Die Revolutionen in den Ex-Sowjetstaaten und der Kreml: Ein Quickie!

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund des Wunsches einer armenisch-iranischen Freundin, die aussieht wie die junge Elizabeth Taylor und treffenderweise einen Namen hat, der auf Deutsch übersetzt «Venus» bedeutet, schreibe ich heute über Revolutionen in Staaten wie Armenien, Georgien, der Ukraine und nun auch Belarus.

Im Grunde genommen befindet sich der Kreml dieser Tage in einer ausweglosen Situation, die er nur verlieren kann, was Belarus angeht. Weil die Situation in Belarus nur zu zwei Szenarien führen kann, entweder zu Revolutionen wie der «Rosenrevolution» in Georgien (2004) und den beiden Revolutionen am Maidan in der Ukraine (2004 und 2014), oder zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien (2018), die Pashiniyan an die Macht schwemmte.

Selbst wenn die kommenden Tage zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien 2018 führen, so verliert der Kreml, denn alleine durch die geographische Nähe von Belarus zu Polen und den baltischen Staaten wird eine Annäherung von Belarus an westlich orientierte, europäische Staaten unumkehrbar. Dem Kreml schwimmen die Felle davon, und ein Einmarsch in Belarus ist keine Option für den Kreml, da dies zu noch mehr Sanktionen und zu noch mehr Isolation führen wird. Das ist etwas, dass der KGB-Zwerg, der sich aufgrund seines Missmanagements der Covid-19-Pandemie, der schwächelnden Wirtschaft, der allumfassenden Korruption und der Tatsache, dass sich das organisierte Verbrechen wieder ans Tageslicht traut, zunehmend unter Druck gesetzt sieht, nicht brauchen kann. Auch lohnen sich die kleinen imperialistischen Abenteuer Russlands der letzten Jahre nicht für den Kreml, stattdessen entwickeln sie sich zunehmend zu einem Kostenfaktor ungeahnten Ausmasses.

Selbst die russischen Proxys wie Abchasien und die Zchinwali-Region/Süd-Ossetien entgleiten dem Kreml zusehends und er muss immer mehr Geld dorthin pumpen, um die dortigen Statthalter an der Macht zu halten und milde zu stimmen. Weil zum Beispiel in Abchasien verschiedene Fraktionen der dortigen Kreml-Proxys sich spinnefeind sind und sich deshalb gegenseitig bekämpfen, bis hin zu regelmässigen Stürzen der «Regierungen», die durch Revolten vor dem «Präsidentenpalast» und dem «Parlament» ausgelöst werden. In der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, die seit der Okkupation durch Kreml-Proxys einer auferstandenen Sowjetunion zu Breschnews Zeiten im Miniformat gleicht, im Gegensatz zu Abchasien, das eine Mafiarepublik am Schwarzen Meer ist, inklusive KGB und Versorgungsengpässen bei Grundnahrungsmitteln wie Milchprodukten. Nun wird deshalb und wegen der Tatsache, dass die Behörden in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien immer schamloser foltern, und dieses Mal war dieser Elende ein Ossete, der zu Tode gefoltert wurde. Dieser Mord brachte das Fass zum Überlaufen für die Osseten in Zchinwali. Nun wurde auch in Zchinwali demonstriert, was zwar nichts bringen wird, weil der Kreml immer noch fest hinter Anatoliy Bibilov, dem «Präsidenten» von Süd-Ossetien steht, und man sich in Europa schon kaum dafür interessiert, was in Belarus passiert. Aber immerhin, es wird jetzt demonstriert und die Tatsache, dass der Kreml zunehmend die Kontrolle über Territorien zu verlieren droht, die zusammengenommen weniger Einwohner als ein Moskauer Stadtviertel haben, spricht für sich. Der Kreml und der KGB-Zwerg haben keinen «Plan B» zur Hand, und der KGB-Zwerg, obwohl er auch schon 68 Jahre alt ist, weigert sich, einen Nachfolger aufzubauen aus Angst davor, geschasst zu werden wie anno dazumal Chrustschow. Dies trotz der Tatsache, dass der KGB-Zwerg bald länger an der Macht ist als es Stalin war. Dazu kommt, dass auch Menschen, die früher unter dem Joch des Sowjet-Imperiums gelebt haben, zunehmend genug von russischem Chauvinismus, der aggressiven Aussenpolitik Moskaus und den Statthaltern des Kremls in ihren Ländern haben.

Wie ich schon in früheren Beiträgen schrieb, so bedeutet dies, dass man sich in Zukunft auf noch mehr Proteste und «Farbenrevolutionen» in Staaten, die früher zum Sowjet-Imperium gehörten, gefasst machen darf, egal was die Autokraten und Despoten von Moskaus Gnaden heute beteuern. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wie sicher sich der Kolchose-Diktator Lukaschenko fühlte, und nun wird seit sechs Wochen in Minsk, Gomel und Grodno demonstriert und man hört nicht auf zu demonstrieren, nur weil der Kolchose-Diktator es so will. Denn es ist Fakt, dass die Kombination von Korruption, Nepotismus, Rechtlosigkeit und fehlenden Menschen- und Bürgerrechten auch im post-sowjetischen Raum keine Zukunft hat.

Somit unterstreiche ich nochmal, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau. Denn die Zukunft hat gerade erst begonnen und diese Zukunft beinhaltet keine Renaissance des Sowjet-Imperiums, sondern die weitere Ablösung von Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten und nun die Unabhängigkeit erlangt haben. Diesen Fakt sollten sowohl der KGB-Zwerg im Kreml wie auch (semi-professionelle) Kreml-Apologeten endlich akzeptieren, damit Russland sich auf die zahlreichen Problemen konzentrieren kann, die das Land plagen und bisher aufgrund eines imperialistischen Grössenwahns nicht gelöst werden konnten. Denn die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, weder in Minsk noch in Tbilissi.

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Die Vergiftung von Navalniy – Was jetzt zu tun wäre:

Geehrte LeserInnen!

Die Nachricht von der Vergiftung von Alexeiy Navalniy, dem russischen Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivisten, durch ein Gift aus der «Novichok»-Gruppe sitzt uns allen noch tief in den Knochen, aber gerade jetzt gilt es, sich aufzuraffen und etwas gegen die Wahnsinnstaten des Kreml zu unternehmen.

Deutsche Politiker wie Friedrich Merz wollen einen zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2 verhängen und ich bin da etwas anderer Meinung: Man sollte Nord-Stream ganz vergessen, denn damit begibt man sich in russische Abhängigkeit! Der jüdisch-französische Philosoph und Aktivist André Glucksmann sagte einst: «Wenn Tbilisi fällt, gibt es keinen Weg um Gazprom herum und deshalb keine Garantie für einen autonomen Zugang zum Gas- und Erdölreichtum von Staaten wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan.» Tbilisi ist nicht gefallen und wird auch nicht fallen, sondern bleibt weiterhin, wie David der Erbauer prophezeit hatte, «für immer ein Arsenal für und die Hauptstadt» Georgiens.

Das muss man sich zu Nutze machen, denn jeder Bankberater, der was auf sich hält, empfiehlt seinen Kunden, das Aktienportfolio möglichst divers zu gestalten, um nicht alles auf eine Karte, einen Anbieter zu setzen und somit Risiken zu minimieren. Was wiederum in diesem Fall bedeutet, dass Europa versuchen sollte, in nächster Zeit vermehrt Erdöl und Erdgas aus Aserbaidschan und so zu kaufen. Eventuell sollte man auch in eine Pipeline investieren, die von Zentralasien durchs kaspische Meer nach Aserbaidschan, nach Georgien, von dort durch das Schwarze Meer in die Ukraine und von dort in die EU führt, und somit die EU unabhängiger vom Wahnsinn des Kremls macht.

Damit wären die zivilisierten Staaten Europas in einer stärkeren Position für eine neue Runde von Sanktionen gegen den Kreml und die Apparatschiki von eben diesem. Denn die Antwort auf den neuerlichen Zivilisationsbruch des Kremls kann und darf nicht die gescheiterte Politik des «kritischen Dialogs» und des «Wandels durch Annäherung» sein. Gerade beim «Wandel durch Annäherung» fragt sich unsereiner immer noch: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verkommen ist, überhaupt eine Annäherung in irgendeiner Form an Russland unter dem KGB-Zwerg wollen?

Diese Frage kann mir bis heute niemand beantworten. Stattdessen beschuldigen mich Kreml-Apologeten zur «Jelzin-Clique zu gehören», sprich «neo-liberal» oder gar «imperialistisch» zu sein. Letzteres entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist es doch Russland selber, das zwei Nachbarstaaten überfallen und die Territorien eben dieser Nachbarstaaten, nämlich von Georgien und der Ukraine, durch Proxies okkupiert. Für den Kreml reicht es eben dieser Tage nicht nur, auf russischem Staatsgebiet Oppositionelle zu meucheln und somit Angst und Schrecken zu verbreiten, nein, man muss auch noch die regionalen Nachbarn schikanieren und terrorisieren. Übrigens wagt nicht mal Russland unter der Herrschaft des KGB-Zwergs die NATO anzugreifen, und deshalb sind Polen und die baltischen Staaten sicher. Stattdessen gibt man sich im Kreml dieser Tage dem Grössenwahn hin, indem man die territoriale Integrität von Staaten wie Belarus und Ukraine infrage stellt.

All dies zeigt, dass wenn es eine Zeit für Diplomatie und eine Zeit zum Handeln gibt, nun die Zeit zum Handeln gekommen ist und es deshalb nicht nur Sanktionen im Konflikt mit dem Kreml braucht. Man muss auch die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau.

Auch muss man Russland klar machen, dass solch ein Verhalten, wie dieses an den Tag gelegt wird, einem schneller als einem lieb ist, zu einem Paria machen kann. D.h. Russland darf derzeit unter keinen Umständen wieder zu den G7/G8-Staaten aufgenommen werden. Denn mit einer Wiederaufnahme würde man signalisieren, Russland im Allgemeinen und dem Kreml im Besonderen, dass sich Barbarei lohnt und ungestraft bleibt. Dies würde nicht nur Putin, sondern auch andere Autokraten und Despoten zur weiteren Barbarei ermutigen und damit würde man Zivilisation als solche nachhaltig schwächen. Gerade deshalb dürfen sich die NATO und die EU nicht zum Papiertiger degradieren lassen, sondern müssen genau jetzt Zähne zeigen, durch Sanktionen und die Präsenz in Polen und dem Baltikum, und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und in den südkaukasischen Republiken. Damit Autokraten und Despoten vor den Toren Europas lernen, dass Mord, Folter und Rechtlosigkeit von zivilisierten Staaten nicht als eine Art Folklore akzeptiert werden, weder heute noch in Zukunft.

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