Russland Archive - Seite 19 von 38

Mein Senf zu den Wahlen in Russland 2021

Geehrte Leserinnen und Leser!

Im Osten nichts Neues! Wie zu erwarten, hat Putins Partei die Wahlen in Russland gewonnen und nun kann ich kaum mehr meinen beissenden Zynismus verkneifen, denn wie ich schon oft hier geschrieben habe, so plant der KGB-Zwerg Putin, sofern ihn bis dato das Zeitliche nicht segnet, bis 2036 und damit länger als Stalin über Russland zu herrschen. Ich habe im Grunde genommen aufgegeben, auf eine Demokratie in Russland zu meinen Lebzeiten zu hoffen, und es wäre mir persönlich egal, wer oder was im Kreml schaltet und waltet, wie es beliebt, wenn diese Kleinigkeit namens «Aussenpolitik» nicht wäre.

Sprich, wenn es nicht durch Okkupation durch Kreml-Proxy 1.5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine beziehungsweise 300 000 Binnenflüchtlinge in Georgien geben würde. Sonst wäre es mir effektiv egal, wenn Russinnen und Russen zu den Architekten ihrer ureigenen Hölle werden würden. Denn es ist nunmal so, dass selbst ohne Putin das Elektorat in Russland solche Gestalten wie Sergey Lavrow, auch von der ER, oder die Kommunisten oder die LDPR, die nur dem Namen nach liberal und demokratisch ist, wählen würden. Dafür spricht, dass tatsächlich halbwegs liberale Parteien, wie «Yabloko» es so oder so kaum schaffen, über die 10%-Hürde zu kommen, während die Massen, wenn sie denn Protestwählen, eben Kommunisten oder der LDPR ihre Stimme geben.

Und daran kann auch das sogenannte «Smart-Voting» von Alexey Nawalny und den seinen nichts ändern, im Gegenteil! Da halbwegs liberale Parteien beim russischen Elektorat chancenlos sind, empfiehlt der FBK, das ist die NGO von Nawalny, die Wahl von Kommunisten und Personen wie Vladimir Schirinowski, den Sie gerne Googlen dürfen, und ja, alles was über ihn geschrieben steht, ist wahr, leider.

Es ist genau diese Mentalität innerhalb der russischen Bevölkerung, die eine Herrscherklasse produziert, die nicht nur für Russland selbst zur Gefahr wird, weil die dringenden, tagesaktuellen Probleme wie ausufernde Korruption, verschiedene Naturkatastrophen und die demographische Krise nicht gelöst werden. Stattdessen, wenn es Unzufriedenheit innerhalb der Bürgerinnen und Bürger gibt, angetrieben von einem geradezu tollwütigen Chauvinismus, werden Nachbarstaaten Russlands wie eben Georgien und die Ukraine angegriffen. Solange aber solch eine Mentalität in der Bevölkerung Russlands wächst und gedeiht, wie Unkraut, ist meiner Meinung nach, kein Fortschritt möglich und darum sollte man versuchen, die Nachbarstaaten Russlands und deren Demokratisierung und West-Anbindung zu stärken. Denn meiner Ansicht nach ist bei Russland, jetzt im Augenblick, Hopfen und Malz verloren.

Das haben diese Wahlen und das generelle Versagen von liberalen Parteien beim russischen Wahlvolk klar gezeigt, da hilft kein Schönreden und schon gar kein Dialog mehr. Denn wie ich schon früher geschrieben habe, werden der sogenannte «kritische Dialog» und der «Wandel durch Annäherung» von den Herrschaften im Kreml als Schwäche demokratischer Staaten ausgelegt und schamlos ausgenutzt. Stattdessen verstehen Putin, Lavrow und andere nur eine Sprache, und das ist nicht Russisch, sondern die der harten Hand, sprich effektive Sanktionen und nicht das Wunschdenken und die Anbiederung an autoritäre Ideologien, die bisher die Aussenpolitik zu Russland diktiert haben.

Denn, wie auch schon oft gesagt: Selbst, wenn besagte Sanktionen nicht zu einer Demokratisierung Russlands führen werden, so würden sie doch dafür sorgen, dass die imperialistischen Abenteuer der Herrschaften im Kreml nicht straflos bleiben. Dies wiederum, würde dafür sorgen, dass Russland wenigstens seine Nachbarn in Frieden lässt und wenigstens das will ich zu Lebzeiten noch erleben.

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Der KGB-Zwerg auf dem Thron

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit, dass ich für einen Quickie zum Treffen von Merkel und Putin und zum Umgang mit Russland in die Tasten haue. Das Treffen war, wie zu erwarten, ein Desaster und nunmehr sollte wirklich jedem klar sein, dass der KGB-Zwerg Putin vorhat, bis 2036 Russland zu regieren und zu schalten und walten, wie es ihm beliebt, ohne Rücksicht auf Verluste wie zum Beispiel Menschenleben, man denke nur an den fahrlässigen Umgang Russlands mit der Pandemie mit täglich bis zu 800 Toten durch COVID, und Menschenrechten, bei dem nicht nur die Menschenrechte von russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern verletzt werden, sondern auch die Menschenrechte und Menschenleben von georgischen und ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, die ins Kreuzfeuer des Kremls geraten. Man denke nur an Archil Tatunashvili, der von Kreml-Proxys ermordet wurde.

Aber das alles war, leider, vorhersehbar: Man hätte 2008, als Russland Georgien den Krieg erklärte und in Georgien, unter fadenscheinigen Gründen einmarschierte, und ich darf daran erinnern, dass Russland nun seit 13 Jahren, seit dem 12. August 2008, georgisches Territorium okkupiert, den KGB-Zwerg und die seinen sanktionieren müssen. Stattdessen hat man es mit Diplomatie versucht und das Ergebnis davon ist, dass der KGB-Zwerg fest im Sattel sitzt und demokratische Staaten vorführt wie im Zirkus.

Es ist eine Schande, dass man es bis heute immer noch mit dem grotesken «Wandel durch Annäherung» und dem unsäglichen «kritischen Dialog» versucht. Denn die Mittel, die man seit Jahrzehnten bei Russland, und notabene auch anderen Regimen, von Minsk bis Teheran, versucht, scheinen nicht zu wirken, weil menschenfeindliche Despoten wie der KGB-Zwerg nunmal nur eine Sprache verstehen: Die der harten Hand. Sprich Sanktionen und dergleichen. Dialog und Kooperation hingegen, wird als Schwäche verstanden und schamlos ausgenutzt. So dass Diktatoren wie Putin sich schamlos ins Fäustchen lachen und sich sicher auf dem Thron fühlen. Denn wie ich schon geschrieben habe, gedenkt Putin, der schon seit über 20 Jahren in Russland an der Macht ist, nunmehr bis 2036 zu herrschen, und damit länger als Stalin. Putin, der KGB-Zwerg, sitzt nun auf dem Thron und das Einzige, was man gegen diesen tschekistischen Westen-Taschen-Napoleon neben Sanktionen, im Arsenal hat, ist Zeit. Denn Russland droht die demographische Zeitbombe, die Gesellschaft überaltert, stirbt und daran können auch die regressiven Propagandaversuche des Kremls nichts ändern. Damit ist Russland übrigens nicht alleine: Totalitäre Staaten wie Russland und China sind von einer hausgemachten, demographischen Katastrophe bedroht.

Summa summarum: Anstatt sich von Despoten in Minsk, Moskau und Teheran vorführen zu lassen, sollten demokratische, zivilisierte Staaten endlich Tacheles reden und besagte Regime effektiv sanktionieren. Selbst wenn das fürs Erste nicht dazu führt, dass Staaten wie Russland zu blühenden Demokratien und funktionierenden Rechtsstaaten werden, so führt es doch dazu, dass in Moskau und Teheran die Mittel fehlen werden für hybride Kriegsführung gegen zivilisierte Staaten und Staaten, die es werden wollen und auf gutem Weg dazu sind. Es führt auch dazu, dass diese Regime sich nicht mehr als omnipotente Supermächte zu Propagandazwecken inszenieren können. So wäre ein realistischer Umgang mit brutalen Menschenfeinden auch gute Eigen-PR für demokratische Rechtsstaaten, die damit zeigen, dass demokratische Rechtsstaaten alles andere als schwach im Umgang mit Tyrannei sind. Denn wie schon gesagt: Der «Wandel durch Annäherung» und der «kritische Dialog» haben uns allen über zwanzig Jahre Herrschaft durch den KGB-Zwerg beschert. Es ist Zeit für etwas Neues, nämlich mehr Realitätssinn im Umgang mit Menschenfeinden.

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