Der KGB-Zwerg im Kreml und sein Statthalter in Belarus

Geehrte LeserInnen!

Es ist mal wieder Zeit, dass ich über den KGB-Zwerg Vladimir Putin und seinen Statthalter in Belarus, den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, schreibe. Denn diese beiden Männer haben etwas gemeinsam, ausser der Tatsache, dass sie die lebenden, atmenden Klischees von Despoten im post-sowjetischen Raum sind. Nämlich, dass beide, sowohl Putin als auch Lukaschenko, warum auch immer, noch nicht selber sanktioniert wurden.

Als ich in den sozialen Medien die rhetorische Frage stellte, warum diese beiden Despoten bisher so gut davongekommen sind, und wann man diese Elendsgestalten endlich sanktionieren würde, schrieb mein guter Freund Waldemar P. das als Antwort: «Genau nie. Alles verlogene heisse Luft, um davon abzulenken, dass es mit Nord Stream weitergeht.»

Ich muss ihm, leider, recht geben. Denn obwohl sich sowohl der KGB-Zwerg im Kreml als auch der Kolchose-Diktator in Belarus einiges zu Schulden haben kommen lassen, werden sie immer noch mit Samthandschuhen angefasst und man lässt sie gewähren. Dies ist gerade beim Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko besonders grotesk, da dieser ausserhalb seiner Gefilde absolut machtlos ist, und innerhalb von Belarus sich nur durch die Unterstützung aus dem Kreml (und äusserster Brutalität gegenüber friedlichen Demonstrierenden) an der Macht halten kann.

Gerade bei Lukaschenko ist es eine Farce, ihn nicht zu sanktionieren und ihm weiterhin einen Dialog anzubieten. Was den Dialog angeht, so werden Sie, geehrte Leserin oder geehrter Leser, wissen, was ich von sogenanntem «kritischen Dialog» und «Wandel durch Annäherung» halte, nämlich nicht viel. Gerade in Bezug auf den «Wandel durch Annäherung» stelle ich Folgendes fest: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime wollen, das als Letztes in Europa die Todesstrafe kennt und diese per Genickschuss vollstreckt? Dies kann mir bis heute kein Mensch beantworten.

Was Diplomatie als solche angeht, so gibt es meiner Ansicht nach eine Zeit der Diplomatie und eine Zeit, in der man zu handeln hat. Jetzt ist die Zeit des Handelns da, die Zeit der Sanktionen, gerade auch gegenüber Regimes und deren Despoten, die wie schlechte Karikaturen von Autokraten aus dem post-sowjetischen Raum wirken. Die bisherige Nachlässigkeit gegenüber diesen Regimes hat weder zu Reformen innerhalb dieser Regimes noch zu aussenpolitischer Mässigung besagter Regimes geführt. Während Russland unter dem Regime des KGB-Zwergs die Territorien zweier Nachbarstaaten, der Ukraine und von Georgien, okkupiert, beschuldigt der Kolchose-Diktator von Belarus Länder wie Polen, die baltischen Staaten und sogar Kanada hinter den Protesten gegen seine über 25 Jahre anhaltende Herrschaft zu stecken. Gerade die Anschuldigung wonach Kanada hinter den Protesten stecken soll, um die belarusische Traktorindustrie zu schwächen, ist besonders bizarr.

Und dieser Wahnsinn hört nicht auf, wenn man in Berlin und Brüssel weiterhin auf Diplomatie setzt und wenn christlich-orthodoxe Politiker und Politikerinnen in Nikosia und Athen weiterhin Putin und Co einen Persilschein ausstellen und effektive Sanktionen blockieren, weil sie niemand christlich-orthodoxem auf den Schlips treten wollen. Aber im Endeffekt leiden unter dem Verhalten dieser christlich-orthodoxen Politiker wieder orthodoxe Christen, weil sowohl in Georgien wie auch in der Ukraine und in Belarus die Mehrheit der Bevölkerung orthodoxe Christen und Christinnen sind.

Deshalb bin ich dafür, dass man sowohl den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko als auch den KGB-Zwerg im Kreml endlich sanktioniert. Denn der Fisch stinkt vom Kopf her, und ohne diese Despoten, würde es sowohl Belarus als auch Russland besser gehen.

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Proteste in Kirgisistan: Mein Nachtrag zu «Die Revolutionen in den Ex-Sowjetstaaten und der Kreml»

Geehrte LeserInnen!

Das, was ich am 14.September hier geschrieben habe, nämlich dass man sich auf Proteste im post-sowjetischen Raum gefasst machen sollte, ist eingetroffen: Nicht nur wird seit nunmehr zwei Monaten in Belarus gegen die Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko demonstriert, nun wird auch in Kirgisistan gegen Wahlbetrug demonstriert.

Dies war vorhersehbar und darum bin ich nicht weiter überrascht über die Ereignisse in Belarus und nun auch in Kirgisistan. Etwas, dass Sie eventuell überraschen könnte, ist die Tatsache, dass es in Kirgisistan schon mal eine Farbenrevolution gab, nämlich die sogenannte «Tulpenrevolution». Im Jahr 2005 demonstrierten die Bürgerinnen und Bürger von Kirgisistan schon einmal gegen Wahlbetrug und die Herrschaft des damaligen Autokraten und Staathalter des Kremls, Askar Akajew, der zuerst nach Kasachstan und dann nach Moskau fliehen musste. Die «Tulpenrevolution» brachte unteranderem die Sozial-Demokratin Rosa Otunbajewa an die Macht und machte sie damit zur ersten Frau seit der Feldherrin Tomyris, die die Geschicke eines zentralasiatischen Staates leitete.

Das Problem, warum die «Tulpenrevolution» im Endeffekt nicht so erfolgreich gewesen ist wie die der «Euromaidan» von 2014 und die «Rosenrevolution» von 2003, liegt meiner Meinung nach darin, dass Kirgisistan mitten in Zentralasien liegt, sich kein Mensch darum gekümmert hat und deswegen, als die Revolutionärinnen und Revolutionäre in Kirgisistan nachlässig geworden sind, die von Moskau unterstützten Kräfte wieder Morgenluft wittern konnten. Darum müssen nun, meiner Ansicht nach, die Menschen, die jetzt in Kirgisistan gegen den Wahlbetrug demonstrieren, extrem vorsichtig sein, was passiert, wenn sie die Statthalter des Kremls aus den Ämtern gejagt haben. Denn, dass eine «Farbenrevolution» in Zentralasien gelingen kann, die eine säkulare Frau an die Macht bringt, haben die Kirgisinnen und Kirgisen schon einmal bewiesen.

Was hingegen Belarus angeht, so habe ich die folgenden Zeilen dazu geschrieben, die bis heute ihre Gültigkeit haben:

Selbst wenn die kommenden Tage zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien 2018 führen, so verliert der Kreml, denn alleine durch die geographische Nähe von Belarus zu Polen und den baltischen Staaten wird eine Annäherung von Belarus an westlich orientierte, europäische Staaten unumkehrbar. Dem Kreml schwimmen die Felle davon, weil funktionierende Demokratien wie Polen und die Baltischen Staaten Belarus Hilfestellung geben könnten, wo die Regierung das nicht kann, wenn Lukaschenko endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte ist.

Dies ist hingegen bei Kirgisistan aufgrund der geographischen Distanz nicht der Fall. Darum haben die Menschen in Bischkek und anderswo nun einen längeren Weg zu Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem die Menschen- und Bürgerrechte aller Menschen respektiert werden, vor sich. Aber der Weg ist gangbar, denn das haben die Menschen in Kirgisistan schon einmal vor einigen Jahren bewiesen. Was die Unappetitlichkeiten angeht, die es leider bei der «Tulpenrevolution» gegeben hat, als ethnische Kirgisinnen und Kirgisen Pogrome an ethnischen Usbekinnen und Usbeken verübt haben in Süd-Kirgisistan, weil Askar Akajew und seine die Usbekinnen und Usbeken beschuldigt haben, geschlossen mit der Opposition unter einer Decke zu stecken, ist dies möglich, aber unwahrscheinlich. Denn nach den Pogromen haben NGO und Politikerinnen für einen grösseren nationalen Zusammenhalt in der Region hingearbeitet.

Aber, was ich unterstreichen muss und was weiterhin gilt, ist folgendes:

Es ist meiner Ansicht nach von enormer Wichtigkeit die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau. Denn die Zukunft hat gerade erst begonnen und diese Zukunft beinhaltet keine Renaissance des Sowjet-Imperiums, sondern die weitere Ablösung von Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten und nun die Unabhängigkeit erlangt haben. Diesen Fakt sollten sowohl der KGB-Zwerg im Kreml wie auch (semi-professionelle) Kreml-Apologeten endlich akzeptieren, damit Russland sich auf die zahlreichen Probleme konzentrieren kann, die das Land plagen und bisher aufgrund eines imperialistischen Grössenwahns nicht gelöst werden konnten. Denn die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, weder in Minsk noch in Bischkek.