Russlands Interessen und hybride Kriegsführung

Am 12. April berichtete Michael Thumann in der Kolumne «Fünf vor Acht» zur Europawahl, über die angebliche Kritik einer russischen Politikerin und «Journalistin», Veronika Kraschennikowa, dass der Kreml Rechtspopulisten, wie die AfD in Deutschland, und Linksnationalisten, wie die «Podemos» in Spanien, in Europa unterstützt. Für mich ist diese Kritik einer «Journalistin», die für «Rossija Sewodgna», also die russischsprachige Version von «Russia Today» arbeitet, im besten Fall heuchlerisch und hat mehr mit Krokodilstränen, als mit effektiver und wahrhaftiger Kritik, gemein.

Gerade jetzt, wo die russische Wirtschaft, angetrieben durch die allumfassende Korruption in Russland und amerikanische und europäische Sanktionen, sich in einer Abwärtsspirale befindet, öffnet Frau Kraschennikowa den Mund, um daran zu erinnern, dass sich Russland immer weiter von Europa im Besonderen, von zivilisierten Staaten im Allgemeinen, isoliert. Diese Frau, schreibt Michael Thumann selber, war als Institutsleiterin mitverantwortlich für das Gesetz der «Registrierung ausländischer Agenten». Nun, da man in Russland  festgestellt hat, dass man effektiv alles beackert hat, was es an Wirrköpfen am politischen Rand gibt, und die Spionagenetzwerke innerhalb Europas und der USA aufgeflogen sind, weil die russischen Geheimdienste effektiv zu dreist agiert und agitiert haben, zieht man die Dialogkarte und versucht, vorsichtig, einen Ansatz von gespielter Selbstkritik zu üben.

In einem Punkt bin ich übrigens mit Frau Kraschennikowa vollkommen einer Meinung: Der Islam gehört zu Russland, immerhin stützt Putin das Kadyrow-Regime, das Homosexuelle in Lager einsperrt,  innerhalb der Russischen Föderation und ausserhalb der Russischen Föderation das islamistische Henkerregime der sogenannten Islamischen Republik, ideologisch und wenn es sein muss: konkret mit Waffen und anderen Ressourcen.  Hinzu kommt noch, dass die drittgrösste Stadt innerhalb der russischen Föderation, Kazan, eine muslimische Bevölkerungsmehrheit hat.

Es ist mir deshalb ein Rätsel, wenn Putin-Fans von Russlands angeblichem Kampf gegen den Islam quaken, da Russland in den letzten Jahren nur gegen zwei Staaten Krieg geführt hat, und immer noch völkerrechtswidrig Territorien okkupiert dieser beiden Staaten, nämlich Georgien und die Ukraine, die eine christlich-orthodoxe Mehrheitsbevölkerung haben. Sprich Russlands Kampf gegen den Islam hat effektiv nur in den Köpfen jener stattgefunden, die Putin bewundern und die deshalb, meiner Ansicht nach, eine Sehnsucht nach autoritären Führerfiguren haben.

Was hingegen die Aussenpolitik gegenüber Russland angeht, finde ich, dass es MEHR Sanktionen braucht. Denn wie ich immer zu sagen pflege: Es gibt eine Zeit der Diplomatie und eine Zeit, in der man zu handeln hat. Im Falle von Russlands, vom Chauvinismus angetriebener Expansionspolitik, hat man zu handeln, sofern man nicht rückgratlos ist. So lange Russland weiterhin Abchasien, die Tskhinvali-Region/ Süd-Ossetien, den Donbass und die Krim okkupiert, ist ein sogenannter «kritischer Dialog» mit dem Kreml nichts anderes, als moralische Prostitution und wird vom Kreml als Schwäche des Westens wahrgenommen. Davon zu reden, die Sanktionen gegen den Kreml herunterzufahren, kann man, meiner Meinung nach, erst dann, wenn wieder die Fünfkreuzflagge über Tskhinvali und Suchumi weht. Alles andere belohnt das regressive Verhalten Russlands und die Expansionspolitik des Kremls, denn es war nicht der Nationalismus, der zum Zerfall der Sowjetunion geführt hat, sondern der russische Chauvinismus, der in allen nicht-slawischen und nicht-orthodoxen Bevölkerungsgruppen der Ex-Sowjetunion, bestenfalls, Bürger zweiter Klasse sah.

Das bedeutet, dass die Sowjetunion nicht nur ökonomisch gescheitert ist, sondern auch daran scheiterte allen Nicht-Russen die gleichen, verbrieften Rechte zu geben, wie der russischen Mehrheitsbevölkerung. Dies sorgte dafür, dass die Sowjetunion auseinanderbrach und daraus neue Staaten entstanden sind. Staaten, deren Souveränität und Interessen man auch respektieren sollte, auch im Gedenken Noe Jordania, von dem die folgenden Worte stammen: “Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..» Sonst behält nämlich der olle Marx, aufgrund europäischer Indifferenz und russischem Chauvinismus, recht. Denn Marx schrieb einst: «Geschichte wiederholt sich, zuerst als Tragödie, dann als Farce.»

Der Irredentismus gescheiterter Imperien und europäische Indifferenz

Heute durfte man in verschiedenen Medien lesen, dass Xi Jinping, der Vorsitzende der kommunistischen Partei der Volksrepublik China dem demokratischen Rechtsstaat Taiwan, den die Volksrepublik als Teil Chinas sieht, mit gewaltsamer «Wiedervereinigung», also Okkupation gedroht hat.

Dies ist nicht weiter überraschend. Im Jahre 1923 appellierte Noe Jordania, der erste Premierminister der Demokratischen Republik Georgiens, der damals schon im Exil war, an Washington mit folgenden Worten:

«Im zwanzigsten Jahrhundert, vor den Augen der zivilisierten Welt, appelliere ich an das Gewissen der zivilisierten Staaten und aller aufrichtigen Menschen diese Barbarei und Unterdrückung und die Kriminellen, die diese Unterdrückung inspirieren und tätigen- Die Bolschewiken- zu verdammen.»

Sein Appel verhalte folgenlos und Georgien konnte erst 1991 wieder die Unabhängigkeit wiedererlangen.

Nun könnte man denken, dass die Schrecken durch die totalitäreren Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts die Europäer eines Besseren belehrt hätten, doch dem ist nicht so. Die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei wird ignoriert, stattdessen kann man dort in den Casinos Bürger verschiedener westlicher Staaten beim Glücksspiel beobachten. Das trotz der Tatsache, dass Aktivisten wie Anastasios «Tassos» Isaac ermordet wurden. Auch dem Irredentismus von Russland wird kaum Beachtung geschenkt. Man hat es nicht getan wegen diesem Gebilde namens Transnistrien, das im Prinzip ein KGB-Mafia-Staat ist.
Man hat die Okkupation und Militarisierung von 20% des georgischen Staatsgebiets und die Entstehung der Kreml-Proxies Abchasien und der Zchinwali-Region/ Süd-Ossetien fast vollständig ignoriert. In diesen Proxies wird schon bald die Mehrheit der Bewohner russisches Militärpersonal sein, weil die georgische Zivilbevölkerung vertrieben wurde!
Und dann hat man Putin auf der Krim und in der Ost-Ukraine gewähren lassen.
Aber angefangen hat diese Gleichgültigkeit der Europäer für das, was am Rande Europas passiert schon früher. Auch dazu hat Noe Jordania, der übrigens Bücher über die Sowjetunion verfasst hat, in denen er den Sowjets vorwarf «Imperialisten unter der Maske von Revolutionären zu sein», etwas gesagt. Nämlich das Folgende:

“Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..»

Aufgrund der europäischen Indifferenz, was Autokraten am Rande Europas und anderswo tun, ist es nicht weiter überraschend, dass sich nun Despoten wie Putin und Xi Jinping ermutigt fühlen dem Irredentismus zu frönen. Im Fall von Xi Jinping, in dem man der souveränen Nation Taiwan droht und bei Putin in dem man nun versucht die Souveränität von Belarus aufzuheben und Belarus in Russland zu «integrieren». Im Fall von Belarus, das heute leider die letzte Diktatur Europas ist, wo der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko die Todesstrafe praktiziert, meldete sich jedoch der Oppositionsführer der «Hramada*», Nikolai Statkevich zu Wort. In der ukrainischen Fernsehsendung «Premier» drohte Statkevich, der aus Belarus zugeschaltet worden war, das «Belarus (für Russland) keine zweite Krim, sondern ein zweites Afghanistan wird.»

Damit spielte er auf die fast fünfhundert Jahre alte Partisanentradition der Belarussen an und die Tatsache, dass Afghanistan für Russland dasselbe war, wie Vietnam für die Amerikaner. Es ist bezeichnend, dass diese verzweifelte Reaktion auf den Neo-Imperialismus Russlands in Europa und anderswo kaum eine Reaktion hervorrufen wird, abgesehen von vielleicht ein paar lächerlichen Sanktionen. Aber genau dieser Indifferenz Europas ist es, die irredentistischen Despoten darin bestärkt nicht nur in ihren eigenen Ländern mit harter Hand zu herrschen, sondern auch andere, souveräne Staaten zu bedrohen und im schlimmsten Fall gar sich diese Staaten einzuverleiben oder Teile davon zu okkupieren. Dieses Laissez-faire und laissez-aller Europas im Angesicht von regressiven Ideologien, wie dem Irredentismus, muss deshalb aufhören, auch um die Würde und die Menschenrechte von Menschen am Rande Europas und ausserhalb nicht auf dem Altar des Irredentismus, der Indifferenz und der Regression zu opfern. Sonst behält der olle Marx am Ende doch noch recht, denn er schrieb einst: «Geschichte wiederholt sich, zuerst als Tragödie, dann als Farce.»

 

*Hramada ist Belarussisch und bedeutet «Versammlung», oft und auch in diesem Fall meint man damit die grösste, belarussische Oppositionspartei «die Belarussische Sozialdemokratische Partei (Volksversammlung)»