Die Vergiftung von Navalniy – Was jetzt zu tun wäre:

Geehrte LeserInnen!

Die Nachricht von der Vergiftung von Alexeiy Navalniy, dem russischen Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivisten, durch ein Gift aus der «Novichok»-Gruppe sitzt uns allen noch tief in den Knochen, aber gerade jetzt gilt es, sich aufzuraffen und etwas gegen die Wahnsinnstaten des Kreml zu unternehmen.

Deutsche Politiker wie Friedrich Merz wollen einen zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2 verhängen und ich bin da etwas anderer Meinung: Man sollte Nord-Stream ganz vergessen, denn damit begibt man sich in russische Abhängigkeit! Der jüdisch-französische Philosoph und Aktivist André Glucksmann sagte einst: «Wenn Tbilisi fällt, gibt es keinen Weg um Gazprom herum und deshalb keine Garantie für einen autonomen Zugang zum Gas- und Erdölreichtum von Staaten wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan.» Tbilisi ist nicht gefallen und wird auch nicht fallen, sondern bleibt weiterhin, wie David der Erbauer prophezeit hatte, «für immer ein Arsenal für und die Hauptstadt» Georgiens.

Das muss man sich zu Nutze machen, denn jeder Bankberater, der was auf sich hält, empfiehlt seinen Kunden, das Aktienportfolio möglichst divers zu gestalten, um nicht alles auf eine Karte, einen Anbieter zu setzen und somit Risiken zu minimieren. Was wiederum in diesem Fall bedeutet, dass Europa versuchen sollte, in nächster Zeit vermehrt Erdöl und Erdgas aus Aserbaidschan und so zu kaufen. Eventuell sollte man auch in eine Pipeline investieren, die von Zentralasien durchs kaspische Meer nach Aserbaidschan, nach Georgien, von dort durch das Schwarze Meer in die Ukraine und von dort in die EU führt, und somit die EU unabhängiger vom Wahnsinn des Kremls macht.

Damit wären die zivilisierten Staaten Europas in einer stärkeren Position für eine neue Runde von Sanktionen gegen den Kreml und die Apparatschiki von eben diesem. Denn die Antwort auf den neuerlichen Zivilisationsbruch des Kremls kann und darf nicht die gescheiterte Politik des «kritischen Dialogs» und des «Wandels durch Annäherung» sein. Gerade beim «Wandel durch Annäherung» fragt sich unsereiner immer noch: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verkommen ist, überhaupt eine Annäherung in irgendeiner Form an Russland unter dem KGB-Zwerg wollen?

Diese Frage kann mir bis heute niemand beantworten. Stattdessen beschuldigen mich Kreml-Apologeten zur «Jelzin-Clique zu gehören», sprich «neo-liberal» oder gar «imperialistisch» zu sein. Letzteres entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist es doch Russland selber, das zwei Nachbarstaaten überfallen und die Territorien eben dieser Nachbarstaaten, nämlich von Georgien und der Ukraine, durch Proxies okkupiert. Für den Kreml reicht es eben dieser Tage nicht nur, auf russischem Staatsgebiet Oppositionelle zu meucheln und somit Angst und Schrecken zu verbreiten, nein, man muss auch noch die regionalen Nachbarn schikanieren und terrorisieren. Übrigens wagt nicht mal Russland unter der Herrschaft des KGB-Zwergs die NATO anzugreifen, und deshalb sind Polen und die baltischen Staaten sicher. Stattdessen gibt man sich im Kreml dieser Tage dem Grössenwahn hin, indem man die territoriale Integrität von Staaten wie Belarus und Ukraine infrage stellt.

All dies zeigt, dass wenn es eine Zeit für Diplomatie und eine Zeit zum Handeln gibt, nun die Zeit zum Handeln gekommen ist und es deshalb nicht nur Sanktionen im Konflikt mit dem Kreml braucht. Man muss auch die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau.

Auch muss man Russland klar machen, dass solch ein Verhalten, wie dieses an den Tag gelegt wird, einem schneller als einem lieb ist, zu einem Paria machen kann. D.h. Russland darf derzeit unter keinen Umständen wieder zu den G7/G8-Staaten aufgenommen werden. Denn mit einer Wiederaufnahme würde man signalisieren, Russland im Allgemeinen und dem Kreml im Besonderen, dass sich Barbarei lohnt und ungestraft bleibt. Dies würde nicht nur Putin, sondern auch andere Autokraten und Despoten zur weiteren Barbarei ermutigen und damit würde man Zivilisation als solche nachhaltig schwächen. Gerade deshalb dürfen sich die NATO und die EU nicht zum Papiertiger degradieren lassen, sondern müssen genau jetzt Zähne zeigen, durch Sanktionen und die Präsenz in Polen und dem Baltikum, und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und in den südkaukasischen Republiken. Damit Autokraten und Despoten vor den Toren Europas lernen, dass Mord, Folter und Rechtlosigkeit von zivilisierten Staaten nicht als eine Art Folklore akzeptiert werden, weder heute noch in Zukunft.

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Gescheiterte Imperien die den Weltfrieden gefährden

Geehrte LeserInnen!

Es ist meiner Meinung wiedermal an der Zeit, zu den Abschüssen der Passagierflugzeuge MH17 und PS752, die vom Kreml respektive von den Pasdaran/Revolutionsgarden abgeschossen wurden, etwas zu schreiben. Denn meiner Ansicht nach kann man gar nicht genug über deratige Zivilisationsbrüche schreiben, die dieser Tage offensichtlich nur mit einem Schulterzucken quittiert werden.

Zivilisationsbrüche, die von den gescheiterten Imperien Russland und Iran begangen werden, die sich bis heute nicht mit den Fakten abgefunden haben, noch nicht in der heutigen Welt abgefunden haben und ums verrecken ihre gescheiterten Imperien wieder zu errichten versuchen, um die damit einhergehende, vermeintliche Glorie wiederzuerlangen. Dies zum Schrecken und zur Unbill ihrer regionalen Nachbarn und neuerdings auch völlig unbeteiligter Staaten wie Malaysien, den Niederlanden und der Ukraine. Letztere ist in diesem Fall doppelt betroffen, zuerst durch den Abschuss des Fluges MH17 auf ukrainischem Staatsgebiet durch die von Moskau unterstützten «grünen Männchen» und dann durch den Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine, des Flugs 752, durch die Pasdaran/Revolutionsgarden im Iran, und die keine Grenze mit dem Iran hat.

Dabei schrecken sowohl Russland unter dem KGB-Zwerg so wie auch der Iran unter dem Regime der Mullahs nicht davor zurück, wortwörtlich über Leichen zu gehen, wie die Abschüsse der Passagierflugzeuge zeigen und das, was danach passierte. Das Passagierflugzeug MH17 wurde in der Ukraine von den Proxies des Kreml abgeschossen und das Wrack danach von den «grünen Männchen», die von Moskau protegiert und unterstürzt werden, geplündert,wobei diese sich nicht scheuten, sich auch der Eheringe und anderer Gegenstände der Opfer zu bemächtigen. Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs PS752 durch die Revolutionsgarden, was diese im Nachhinein selbst bestätigt haben und an dem es keinen Zweifel gibt, sind die Revolutionsgarden erstmal mit dem Bagger ÜBER die Abschusstelle gefahren und haben die ukrainischen Behörden versucht, um Geld zu erpressen, da das Flugzeug einer ukrainischen, privaten Fluggesellschaft gehörte und die Besatzung des Flugzeugs aus ukrainischen Staatsangehörigen bestand. Wie der ukrainische Nachrichtensender «Hromadske TV» berichtete, erdreisteten sich die Iraner, die ukrainischen Ermittlungsbehörden, die aufgrund des Abschusses in den Iran geschickt wurden, um Geld für die Unterbringung und Kühlung der Leichen zu «bitten». Man stelle sich das vor: Die Mörder und deren Unterstützer verlangen quasi von den Angehörigen der Opfer Geld!

Doktor Hamed Esmaeilion, ein kanadisch-iranischer Zahnarzt und Kinderbuch-Autor, der durch den Abschuss des Passagierflugzeugs PS752 seine Frau Parisa und seine Tochter Rira verloren hatte, verglich die jetzigen Ermittlungen, bei denen man aufgrund der befremdlichen, internationalen Gesetze in Bezug auf solche Katastrophen, das Regime zu Teheran an eben diesen Ermittlungen beteiligt mit einer Mordermittlung, bei der man den Mörder an den Ermittlungen beteiligen würde. Es ist eine Groteske und es ist eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel zu schreit!

Es ist noch etwas anderes: Die Tatsache, das sowohl Russland unter der Herrschaft des KGB-Zwergs als auch das Regime zu Teheran so leicht davongekommen sind, ist eine Einladung für andere Autokraten und Despoten, sich an Moskau und Teheran ein Beispiel zu nehmen und auch ein unbeteiligtes Passagierflugzeug in Friedenszeiten abzuschiessen, um die Welt zu ängstigen und eventuell zu erpressen, so wie Teheran dies Moskau gleich getan hat, nachdem Moskau ungestraft davongekommen ist nach dem Abschuss der Passagiermaschine MH17, und die Revolutionsgarden den Flug PS752 abgeschossen haben. Autokraten und Despoten wie der Teekessell-Diktator vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, reiben sich bestimmt schon die Hände beim Gedanken daran, auch mal so etwas zu wagen.

Die ausbleibende Reaktion der internationalen Gemeinschaft, von zivilisierten Staaten, auf solche Zivilisationsbrüche bestärkt, anti-demokratische, menschenverachtende Regime in ihrem Tun und gefährdet somit nicht nur die Sicherheit von Menschen weltweit sondern den den Weltfrieden. Denn es ist ein Unding, solche Zivilisationsbrüche zu tolerieren oder gar zu akzeptieren, denn wo sich die Zivilisation zurückzieht gedeiht die Regression. Dies führt zu einem weiteren Verfall von Errungenschaften der Aufklärung und Errungenschaften, die nur aufgrund eines gewissen Grades von Zivilisation überhaupt möglich sind.

Stattdessen propagiert man weiterhin den schon jetzt gescheiterten «kritischen Dialog» und einen «Wandel durch Annäherung». Gerade beim sogenannten «Wandel durch Annäherung» konnte mir bis heute noch niemand erklären, warum es für jemanden, der moralisch nicht vollkommen verkommen ist, erstrebenswert sein soll, sich an menschenverachtende Regime wie dem Mullah-Regime von Teheran, das dafür berühmt-berüchtigt ist, Menschen am helllichten Tage an Baukränen aufzuhängen, und Russland unter dem KGB-Zwerg, das sich nicht davor scheut, Oppositionelle in Gehdistanz zum Kreml ermorden zu lassen, in irgendeiner Form anzunähern.

Gerade wenn sich zeigt, dass die Gegenseite alle Aufrufe zum Dialog und zur Diplomatie als Zeichen von Schwäche ansieht und dementsprechend sich nicht davor scheut, zu immer barbarischeren Mitteln zu greifen. Dies kann so lange weitergehen, wie zivilisierte Staaten sich vor echten Konsequenzen gegenüber gescheiterten Imperien zurückschrecken, wie Russland, dem Iran und auch der Türkei, die unter der Herrschaft des Teekessel-Diktators neuerdings den Frieden im östlichen Mittelmeer bedroht und einem tollwütigen Hund gleich gegenüber Israel, Griechenland und Zypern fletscht, und Barbarei und Imperialismus nicht effektiv sanktionieren.

Aufgrund eben dieser Art der «Diplomatie» und einer falsch verstandenen Toleranz, die eher einem «Rassismus der tieferen Erwartungen» gegenüber Autokraten und Despoten in «nicht-westlichen Staaten» entspricht, können gescheiterte Imperien, wie eben der Iran unter Herrschaft der Mullahs und das Russland des KGB-Zwergs, sich weiterhin der Barbarei und dem Imperialismus hingeben. Somit kann man sich in Zukunft auf noch mehr Barbarei gefasst machen.

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