Kategorie: KultureKlub

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Die Vergiftung von Navalniy – Was jetzt zu tun wäre:

Geehrte LeserInnen!

Die Nachricht von der Vergiftung von Alexeiy Navalniy, dem russischen Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivisten, durch ein Gift aus der «Novichok»-Gruppe sitzt uns allen noch tief in den Knochen, aber gerade jetzt gilt es, sich aufzuraffen und etwas gegen die Wahnsinnstaten des Kreml zu unternehmen.

Deutsche Politiker wie Friedrich Merz wollen einen zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2 verhängen und ich bin da etwas anderer Meinung: Man sollte Nord-Stream ganz vergessen, denn damit begibt man sich in russische Abhängigkeit! Der jüdisch-französische Philosoph und Aktivist André Glucksmann sagte einst: «Wenn Tbilisi fällt, gibt es keinen Weg um Gazprom herum und deshalb keine Garantie für einen autonomen Zugang zum Gas- und Erdölreichtum von Staaten wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan.» Tbilisi ist nicht gefallen und wird auch nicht fallen, sondern bleibt weiterhin, wie David der Erbauer prophezeit hatte, «für immer ein Arsenal für und die Hauptstadt» Georgiens.

Das muss man sich zu Nutze machen, denn jeder Bankberater, der was auf sich hält, empfiehlt seinen Kunden, das Aktienportfolio möglichst divers zu gestalten, um nicht alles auf eine Karte, einen Anbieter zu setzen und somit Risiken zu minimieren. Was wiederum in diesem Fall bedeutet, dass Europa versuchen sollte, in nächster Zeit vermehrt Erdöl und Erdgas aus Aserbaidschan und so zu kaufen. Eventuell sollte man auch in eine Pipeline investieren, die von Zentralasien durchs kaspische Meer nach Aserbaidschan, nach Georgien, von dort durch das Schwarze Meer in die Ukraine und von dort in die EU führt, und somit die EU unabhängiger vom Wahnsinn des Kremls macht.

Damit wären die zivilisierten Staaten Europas in einer stärkeren Position für eine neue Runde von Sanktionen gegen den Kreml und die Apparatschiki von eben diesem. Denn die Antwort auf den neuerlichen Zivilisationsbruch des Kremls kann und darf nicht die gescheiterte Politik des «kritischen Dialogs» und des «Wandels durch Annäherung» sein. Gerade beim «Wandel durch Annäherung» fragt sich unsereiner immer noch: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verkommen ist, überhaupt eine Annäherung in irgendeiner Form an Russland unter dem KGB-Zwerg wollen?

Diese Frage kann mir bis heute niemand beantworten. Stattdessen beschuldigen mich Kreml-Apologeten zur «Jelzin-Clique zu gehören», sprich «neo-liberal» oder gar «imperialistisch» zu sein. Letzteres entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist es doch Russland selber, das zwei Nachbarstaaten überfallen und die Territorien eben dieser Nachbarstaaten, nämlich von Georgien und der Ukraine, durch Proxies okkupiert. Für den Kreml reicht es eben dieser Tage nicht nur, auf russischem Staatsgebiet Oppositionelle zu meucheln und somit Angst und Schrecken zu verbreiten, nein, man muss auch noch die regionalen Nachbarn schikanieren und terrorisieren. Übrigens wagt nicht mal Russland unter der Herrschaft des KGB-Zwergs die NATO anzugreifen, und deshalb sind Polen und die baltischen Staaten sicher. Stattdessen gibt man sich im Kreml dieser Tage dem Grössenwahn hin, indem man die territoriale Integrität von Staaten wie Belarus und Ukraine infrage stellt.

All dies zeigt, dass wenn es eine Zeit für Diplomatie und eine Zeit zum Handeln gibt, nun die Zeit zum Handeln gekommen ist und es deshalb nicht nur Sanktionen im Konflikt mit dem Kreml braucht. Man muss auch die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau.

Auch muss man Russland klar machen, dass solch ein Verhalten, wie dieses an den Tag gelegt wird, einem schneller als einem lieb ist, zu einem Paria machen kann. D.h. Russland darf derzeit unter keinen Umständen wieder zu den G7/G8-Staaten aufgenommen werden. Denn mit einer Wiederaufnahme würde man signalisieren, Russland im Allgemeinen und dem Kreml im Besonderen, dass sich Barbarei lohnt und ungestraft bleibt. Dies würde nicht nur Putin, sondern auch andere Autokraten und Despoten zur weiteren Barbarei ermutigen und damit würde man Zivilisation als solche nachhaltig schwächen. Gerade deshalb dürfen sich die NATO und die EU nicht zum Papiertiger degradieren lassen, sondern müssen genau jetzt Zähne zeigen, durch Sanktionen und die Präsenz in Polen und dem Baltikum, und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und in den südkaukasischen Republiken. Damit Autokraten und Despoten vor den Toren Europas lernen, dass Mord, Folter und Rechtlosigkeit von zivilisierten Staaten nicht als eine Art Folklore akzeptiert werden, weder heute noch in Zukunft.

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Der post-sowjetische Raum und das Ende meiner Geduld

Geehrte LeserInnen!

In Zchinvali wird dieser Tage demonstriert. Nun sind Demonstrationen gegen Korruption, Misswirtschaft und dergleichen gerade im post-sowjetischen Raum kein Novum, warum sollten wir uns also mit Demonstrationen in der von Kreml-Proxies okkupierten Zchinvali-Region befassen, die international auch unter dem unsäglichen Namen «Süd Ossetien» bekannt ist und die weniger Einwohner als die Schweizer Stadt Winterthur hat?

Nun, weil man am Beispiel Zchinvali-Region/Süd-Ossetien sehen kann, was alles schief laufen kann, wenn man sich auf die imperialistische und chauvinistische Politik des Kreml einlässt. Zuallererst: Das alles, was jetzt passiert ist und zu den Demonstrationen in Zchinvali geführt hat, wurde vor 2008 den russophilen Osseten von den wohlmeinenden Georgiern prophezeit. Die Osseten in der Zchinvali-Region wollten nicht hören, stattdessen haben sie mit dem Kreml kooperiert, in der Hoffnung, im Gegenzug einen «Anschluss» an die Russische Föderation zu bekommen und damit russische Staatsbürger zu werden. Dafür waren die Osseten in der georgischen Zchinvali-Region sich nicht zu schade, die vom Kreml propagierte Lüge eines Genozids* an den Osseten durch die Georgier zu verbreiten. Eines Genozids, den es nie gab. Dafür wurden 2008 Georgier während des Augustkriegs aus der Zchinvali-Region vertrieben, sprich Georgier wurden Opfer von ethnischen Säuberungen und waren deshalb Opfer und nicht Täter.

Aber zurück zu den Osseten in Zchinvali, die damals nicht hören wollten und heute die Unterdrückung durch die Proxies des Kreml fühlen müssen. Sie wurden gewarnt, dass Russland kein funktionierender Rechtsstaat ist, und das schon damals nicht war, dass russische Behörden wie Sicherheits- und Nachrichtendienste, die Polizei/Miliz und andere dafür berühmt-berüchtigt sind, physische und psychische Folter einzusetzen. Dass die notorische «Russifizierung» gerade für Minderheiten nicht förderlich ist und nicht zu einem Wiederbeleben der ossetischen Kultur und Sprache führen wird. Nun wurde ein Mann von den Behörden in Zchinvali zu Tode gefoltert, und dieses Mal war dieser Elende ein Ossete. Dieser Mord brachte das Fass zum überlaufen für die Osseten in Zchinvali. Aber der Weg dorthin führte über ethnische Säuberungen und andere Widerlichkeiten, über die ich nun schreiben werde.

Dafür gehen wir gedanklich zurück ins Jahr 2008 und zu den oben beschriebenen ethnischen Säuberungen an Georgiern, die bis dahin, ironischerweise, die Mehrheit in Zchinvali waren. Diese ethnischen Säuberungen konnten natürlich nicht von einer kleinen Minderheit mit Waffen aus sowjetischen Beständen begangen werden, sondern damals tauchten «grüne Männchen» auf, schwer bewaffnete Männer in militärischer Bekleidung ohne Rang und Abzeichen, die georgisch bewohnte Viertel unter Beschuss nahmen und damit die Einwohner zur Flucht zwangen. Die Taktik der «grünen Männchen» setzte der Kreml später in der Ost-Ukraine und auf der Krim ein. Aber zurück in den Kaukasus: Nach den ethnischen Säuberungen war es nicht vorbei mit den Widerlichkeiten, denn nun waren die Osseten «frei», russifiziert zu werden. Heute findet in Zchinvali man kaum Schulbücher, Strassenschilder etc. in Ossetisch. Radio-Sendungen, Lebensmittelverpackungen etc. sind auf Russisch. Anfang dieses Jahres, kurz vor der Pandemie, liess der ossetische «Präsident» Anatoliy Bibilov, per Dekret alle georgisch-beschrifteten Medikamente auf dem Müll entsorgen.

Der vom Kreml beförderte Hass gegen alles Georgische kennt in Zchinvali kein Mass, wie der Foltermord am georgischen Obsthändler und Ex-Soldaten Archil Tatunashvili bewiesen hat. Archil Tatunashvili wurde am 22.Februar 2018 bei einem Verwandtenbesuch in der Zchinvali-Region von den Kreml-Proxies aufgrund fadenscheiniger Gründe festgenommen, ihm wurde vorgeworfen, 2008 am Genozid beteiligt gewesen zu sein, was unmöglich ist, denn 2008 war er als georgischer Soldat und damit als Teil der «Koalition der Willigen» im Irak stationiert gewesen. Das hinderte die Kreml-Proxies natürlich nicht, diesen Mann zu Tode zu foltern, seine Organe zu stehlen ( Archil Tatunashvilis Leiche fehlten wichtige Organe wie Leber, Milz und Nieren) und später bei der Übergabe der Leiche an die georgischen Behörden zu erklären, dass dieser eine Treppe heruntergefallen sei. Als die georgische Generalstaatsanwaltschaft danach erklärte, dass sie nun Russland und die Proxies beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen dem Foltermord an Archil Tatunashvili verklagen würde, gab es in Zchinvali ein Autokorso mit einem Hupkonzert, bei dem die ossetische «Flagge» geschwenkt und für Bibilov und andere in demonstriert wurde.

Mich erinnert das Ganze an Teile des Nahen und Mittleren Ostens nach dem 11.September. Nun aber ist das Folteropfer der Kreml-Proxies in der Zchinvali-Region ein ethnischer Ossete und jetzt fühlen sich die Osseten in Zchinvali betroffen, weil nun einer der ihren daran glauben musste. Jetzt, wo sie nicht nur hören, sondern auch fühlen müssen, wird demonstriert, zumal die Abhängigkeit zum Kreml nicht nur zu Versorgungsengpässen bei Grundnahrungsmitteln wie Milchprodukten führt. Etwas, das es so seit Sowjettagen nicht mehr gegeben hat.

Wohlmeinende Europäer fühlen sich jetzt dazu berufen, diesen Osseten in Zchivali verbal zur Hilfe zu eilen und zu fordern, dass die EU den Druck auf Bibilov erhöht, aber ich frage mich, wie das möglich sein soll. Denn Bibilov ist wie alle Schosshunde des Kreml im Kaukasus sanktioniert und die Entität der Zchinvali-Region/Süd-Ossetien ist, glücklicherweise, mit Ausnahme von Regimen wie Assads Syrien, Putins Russland, dem Venezuela unter Maduro und den sogenannten «Volksrepubliken», sprich Moskaus Proxies in der Ukraine und, natürlich, Nauro international nicht anerkannt. Selbst Lukaschenkos Belarus und die russophile armenische Regierung erkennen die Zchinvali-Region als integralen Teil Georgiens an! Das heisst: Bibilov nun in irgendwelche Gespräche einzubeziehen, würde bedeuten, ihn anzuerkennen und somit aufzuwerten. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht aller georgischen Staatssbürger, besonders der beinahe 300 000 georgischen Staatsbürger, die aufgrund des Augustkriegs und des von Moskau alimentierten Konflikts in Abchasien bis heute als Binnenflüchtlinge leben müssen.

Alles in allem bleibt mir da nur noch der Zynismus. Die Osseten wurden mehrmals gewarnt und ihnen wurde prophezeit, wohin ihre kurzsichtige Politik einer Renaissance der Osseten innerhalb der Russischen Föderation führen wird. Nun ist das, was ihnen prophezeit wurde, eingetroffen und prominente ossetische Politiker und Politologen greifen anstatt nach den Sternen schon wieder ins Klo. Der ehemalige «Präsident» Süd-Ossetiens, Eduard Kokotiy, beschuldigte Georgien, verantwortlich für die jetzige Situation und die Engpässe zu sein, da Tbilisi sich weigert, die Zchinvali-Region/Süd-Ossetien in die Unabhängikeit zu entlassen. Kokotiy schlug stattdessen allen Ernstes vor, die Zchinvali-Region/Süd-Ossetien mit der teil-autonomen «Republik» Nord-Ossetien/Alanien als eigenständige Republik Ossetien zu vereinigen und die Unabhängigkeit zu erklären. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Entität die weniger Legitimität hat als der Vatikan und von einer Krise in die Nächste schlittert, denkt nicht im Traum daran aufzugeben, sondern will sich noch verbreiten wie ein Tumor. Es ist zynisch von mir, aber genau deshalb habe ich mehr Mitleid mit den Menschen in Belarus, in der Ukraine und anderswo als mit den Osseten, die bis heute aufgrund ihrer andauernden kulturellen Krise ein Quell des Elends sind und nur fähig sind, Elend zu produzieren und zu exportieren. Aber was erwarte ich eigentlich von Menschen, die sich mehrheitlich als orthodoxe Christen sehen und die den Massenmörder Stalin heilig sprechen wollen, um ihn anbeten zu können, trotz der Tatsache, dass sich Stalin selber zu Lebzeiten als Atheist sah?!

*Für alle Kreml-Apologeten, die mitlesen: Wenn Georgier wirklich einen Genozid an den Osseten hätten begehen wollen, wäre es doch einfacher gewesen, die Osseten in der Trialeti-Region zu ermorden, oder irre ich mich? Die Tatsache aber, dass sowohl in der Trialeti-Region, die bis heute nicht von Kreml-Proxies okkupiert ist, wie auch in der Zchinvali-Region noch viele Osseten leben, zeigt, das es diesen Genozid nie gegeben hat und nur Kreml-Propaganda ist.

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