Mein Senf zur russischen Invasion der Ukraine

Geehrte Leserinnen und Leser!

Aufgrund der Ereignisse der letzten Tage kann ich nicht anders, als wieder über dieses Thema zu schreiben.

Zuallererst: Es geht mir gehörig auf den Geist, dass dieser von Moskau angefachte Krieg als erster Krieg auf europäischem Boden im 21.Jahrhundert bezeichnet wird. Weil das schlicht nicht stimmt! Der erste Krieg des 21.Jahrhunderts auf europäischem Boden ist der sogenannte Augustkrieg, auch als russisch-georgischer Krieg bekannt. Den Augustkrieg nennt man Augustkrieg, weil Russland Georgien wegen hanebüchener Anschuldigungen im August 2008 attackiert hat und seitdem 20% des georgischen Territoriums durch Proxys okkupiert, wodurch fast 10% der georgischen Bevölkerung zu Binnenflüchtlingen geworden sind.

Der Augustkrieg zeigt auch etwas ganz klar, nämlich dass die jetzige Situation zu verhindern gewesen wäre, hätte man die Herrschaften im Kreml mit ihrem imperialistischen Fiebertraum eines grossrussischen Reiches schon 2008 in die Schranken gewiesen und ins Nirwana sanktioniert. Denn, wie unter anderem der alles andere als rechtslastige «Guardian» aus London und andere Medien berichtet haben, wurde Russland letztes Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Augustkriegs, sprich des illegalen Überfalls auf Georgien und der anschliessenden Okkupation verurteilt. Ich werde die Artikel des «Guardian» zum Augustkrieg unten verlinken. Der Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beweist, dass Russland in Georgien Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel ethnische Säuberungen begangen hat. Eine Tatsache, die man nicht schönreden kann.

Und der Augustkrieg war die Blaupause des Kremls für die jetzige Invasion der Ukraine. Es war demzufolge keine Frage, OB nach dem Augustkrieg die Herrschaften ein anderes Land angreifen werden, sondern WANN. Diese Frage haben Putin und die Seinen am 24. Februar beantwortet.

Nunmehr gilt es, die Aggressionen des Kremls zu stoppen, indem man Russland in Grund und Boden sanktioniert und der Ukraine das liefert, was die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen. Denn zu lang hatte der Kreml Narrenfreiheit und zivilisierte Staaten haben den Weg der Diplomatie versucht und den völlig nutzlosen «Wandel durch Annäherung» und den gleichermassen nichtsnutzigen sogenannten «kritischen Dialog». Nun aber gilt, dass es eine Zeit der Diplomatie und eine Zeit des Handelns gibt. Die Zeit der Diplomatie ist vorbei, besonders, weil die russischen Herrschaften Diplomatie als Zeichen der Schwäche belächeln und dementsprechend handeln, wie die von Russland angefachten Konflikte in Georgien und der Ukraine zur Genüge bewiesen haben.

Denn 30 Jahre seit dem Untergang der Sowjetunion waren wirklich genug Zeit für Russland, um sich neu zu erfinden und mit der Tatsache fertig zu werden, dass Georgien und die Ukraine eigenständige Staaten sind, die nicht Moskaus Segen bedürfen, um zu entscheiden, wem sich anschliessen. Dass zu akzeptieren oder die Konsequenzen für die eigenen Fehler zu tragen, ist etwas, das Russland endlich tun müsste. Stattdessen versucht nun das russische Aussenministerium, Finnland und Schweden zu diktieren, was diese Staaten zu tun und zu unterlassen haben, und Finnland ist seit 1918 nicht mehr Teil des russischen Imperiums!

Aber Russland mit Putin hat nach dem Ende der Sowjetunion, anstatt aus den Fehlern zu lernen, die dazu führten, dass verschiedene Staaten nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen und stattdessen Unabhängigkeit anstrebten, sich nach der Glorie vergangener Tage gesehnt und darum den KGB-Zwerg zu Amt und Würden verholfen. Nun mimt Putin den gutmütigen Zaren, der von korrupten Bojaren umgeben ist, ein Schauspiel, das selbst im 19. Jahrhundert lächerlich war, als zahlreiche Zeitungen in London, Paris und New York über die Pogrome im Zarenreich berichten konnten, und nun ist noch weniger glaubhaft, dass ein Herrscher Russlands nur aufgrund von Russlands Grösse keine Ahnung haben soll, was so im Land vor sich geht.

Aber nun ja, das russische Elektorat und einige naive Putin-Versteher im Westen glauben dem Möchtegern-Zaren und KGB-Zwerg Putin, und wie ich oft gesagt habe, so dürfen Russinnen und Russen gerne zu den Architekten ihrer eigenen Hölle werden, aber sie dürfen keine Nachbarstaaten Russlands terrorisieren, weder Georgien, noch Belarus, noch die Ukraine, noch Finnland. Die Höllenfahrt hört an der Grenze Russlands auf. Damit das endlich geschieht, muss man nun die Ukraine unterstützen und Russland mit Sanktionen antworten. Denn, das alles wäre zu verhindern gewesen, hätte man in den letzten 14 Jahren adäquat auf russische Aggression reagiert.

https://www.theguardian.com/world/2008/aug/19/russia.georgia

https://www.theguardian.com/world/2021/jan/21/russia-human-rights-violation-georgia-war-echr-ruling

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Das Gegenteil von Genozidleugnung

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit für eine neue Woche und eine neue Polemik und in der heutigen Polemik geht es um das negative Gegenteil von Genozidleugnung, denn in einer Welt, in der es Genozidleugnerinnen und Genozidleugner gibt, gibt es, traurigerweise, auch Menschen die Genozide erfinden, die nie stattgefunden haben, damit Opfer von Genoziden verhöhnen und darüber hinaus dem Kampf für Menschenrechte und gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Bärendienst erweisen.

Zum Beispiel gibt es nicht wenige, die sich der Sache der Palästinenserinnen und Palästinenser verschrieben haben und sich dann, obendrauf, erdreisten, die Nakba mit dem Holocaust zu vergleichen oder gar ganz gleichzusetzen. Zu diesen schäbigen und zutiefst antisemitischen Charakteren gehören Angehörige des Regimes zu Teheran und dessen Apologeten. Sprich Menschen, die es zelebrieren, wenn deren Widersacher am helllichten Tag an Baukränen erhängt werden, aber gleichzeitig dem Juden unter den Staaten, Israel, einen konstanten Genozid vorwerfen. Dabei belässt es das Regime aus dem Land der Arier aber nicht, denn in Teheran leugnet man obendrauf noch gerne den Holocaust. Auch spricht man im Iran dieser Tage gerne vom «Manager Genozid», weil die Korruption im Iran dieser Tage so allumfassend ist, dass selbst das Regime sich gezwungen sah, ein paar Kader zu opfern und Manager in verschiedenen Verwaltungsposten, die aufgrund von Korruption und Nepotismus dorthin gelangten, zu kündigen. Aber was erwartet man anderes von einem Regime, das Minderjährige zum Tode verurteilt?

Aber das Regime der Islamischen Republik Iran ist nicht das einzige Regime, das mit dramatischen Worten und noch dramatischeren und hanebüchenen Genozid-Anschuldigungen seine imperialistische und irredentistische Aussenpolitik zu legitimieren versucht. In diesen Wochen wiederholt man im Kreml die Anschuldigungen eines nie stattgefunden Genozids gegenüber seinem Gegner, damals, sprich 1921 und 2008, warf man Georgien einen Genozid vor, heute bewirft Moskau Kiew mit Dreck, in der Hoffnung, das was hängen bleibt und man so den Hauch einer Legitimität für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat.

Dass diese Genozidanschuldigungen nur Schall und Rauch und nichts weiter als Propaganda für den Imperialismus der Regime zu Teheran und Moskau sind, wird klar, wenn man sich vor Augen führt, dass vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nur eine Partei für den Augustkrieg, bei dem Russland Georgien 2008 attackiert hat, verurteilt wurde, nämlich Russland. Die Richter in Strassburg sahen Russland ganz klar als Aggressor und sahen keinerlei Anzeichen dafür, dass ein Genozid in Zchinwali je stattgefunden hat.

Natürlich ändert dieses Verfahren die imperialistische Aussenpolitik dieser Tage kein bisschen, wie Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine und deren demokratisch-legitimierter Regierung, beweist. Aber es zeigt offenkundig auf, was für Propaganda die Regime in Moskau, Teheran und anderswo benutzen, um ihre krude Herrschaft des Terrors zu legitimieren.

Es zeigt aber auch offensichtlich, dass in all den Jahren man es in Iran und Russland nicht geschafft hat, sich neu zu erfinden und im 21.Jahrhundert anzukommen, stattdessen benutzt man Strategien und Taktiken, die man teilweise aus dem letzten Jahrhundert wiederverwendet. Das sind keine guten Nachrichten für Länder wie Russland und den Iran, die nunmehr beide auf eine demographische Krise zusteuern wie die Titanic auf den Eisberg. Und gegen die demographische Krise hilft auch keine Propaganda von Genoziden, die nie stattgefunden haben.

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