russischer Chauvinismus Archive - Seite 20 von 25

Der Kreml und die Causa Nawalny

Geehrte LeserInnen!

Vielfach wurde ich dieser Tage aufgefordert, meine Meinung zur Causa Nawalny kund zu tun. Zuallererst: Ich persönlich bin kein grosser Fan von Alexey Nawalny, er ist ein russischer Nationalist und Chauvinist, der ähnlich wie der KGB-Zwerg Putin von einem Gross-Russland auf den Territorien von Belarus, der Ukraine und Russland träumt, Kaukasier wie meine Wenigkeit hasst, dies kundtut, indem er Georgierinnen und Georgier als «Ungeziefer» beschimpft und 2008 während des Augustkriegs allen Ernstes vorgeschlagen hat, Tbilissi dem Erdboden gleichzumachen. Trotzdem finde ich, dass Alexey Nawalny ein Recht auf ein Leben und obendrauf auf ein Leben in Würde hat. Er mag mir das alles absprechen, ich werde mich nicht auf sein Niveau begeben. Deshalb hat es Alexey Nawalny, der Anti-Korruptions-Aktivist und Oppositions-Politiker, auch nicht verdient, so angegriffen zu werden wie bei diesem Anschlag durch den Kreml.

Und wie bei solchen Anschlägen üblich bestreitet der Kreml jegliche Beteiligung daran und versucht stattdessen, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen und andere Narrative zu propagieren, sprich zu lügen. Aber gehen wir davon aus, dass in einem der dieser Tage vom Kreml verbreiteten Narrative ein Körnchen Wahrheit steckt. Stellen wir uns vor, dass Russland derart abgewirtschaftet ist, dass dort das organisierte Verbrechen mit Leichtigkeit an ein Nervengift und chemischen Kampfstoff kommt, um ein Attentat auf einen Oppositionspolitiker wie Nawalny durchzuführen. Was würde uns diese Tatsache sagen? Das Russland auf bestem oder schlechtestem Wege ist, ein «failed state», ein gescheiterter Staat, wie Libyen oder Somalia zu werden, weil die verantwortlichen Behörden die Kontrolle verloren haben, entweder durch Korruption oder durch Inkompetenz oder durch eine Kombination aus beidem. Alles in allem sind dies keine guten Nachrichten aus einem Land, das nachweislich ABC-Waffen hat, denn wie man in Russland, und damit meine ich nicht nur die Herrschaften im Kreml, selber zugibt, hat man ein grosses Problem mit islamistischem Terror im russisch-kontrollierten Nord-Kaukasus. Wenn schon heute angeblich das organisierte Verbrechen mühelos an so etwas wie «Novichok» kommt, dann bedeutet das, dass morgen irgendein Jihadist ohne Probleme an atomwaffenfähiges Material gelangen kann, um damit eine «schmutzige Bombe» zu bauen und diese in Moskau, St.Petersburg oder Murmansk zu zünden.

Wer wäre dann dafür verantwortlich, wenn dem so wäre? Doch wohl wahrscheinlich der, der sich seit über 20 Jahren an die Macht klammert wie ein Heroin-Süchtiger an die Spritze und nun länger herrscht, als es Stalin getan hat, nämlich kein anderer als der KGB-Zwerg Vladimir Putin. Sprich, selbst wenn in dieser grotesken Theorie, wonach es das organisierte Verbrechen und nicht der Kreml war, das versucht hat Alexey Nawalny mit dem Nervengift «Novichok» zu vergiften, so wäre am Ende der Hauptschuldige doch der KGB-Zwerg, denn unter seiner Herrschaft ist Russland offenbar so verkommen, dass das organisierte Verbrechen mühelos an gefährliche Kampfstoffe gelangt, die als Massenvernichtungswaffen gelten können. Dies bedeutet, dass die Herrschenden im Kreml wie der KGB-Zwerg und gestandene Männer wie Dmitri Peskow offenbar komplett überfordert sind und man Russland unter Zwangsverwaltung stellen sollte. Am besten unter Zwangsverwaltung von Georgierinnen und Georgiern wie Michail Saakaschwili und meiner Wenigkeit, denn immerhin konnte Georgien nach der «Rosenrevolution» unter der Regierung von Saakaschwili Korruption effektiv bekämpfen. Im Gegensatz zu der jetzigen russischen Regierung und den russischen Behörden, die offenbar schon lange vor ihren zahlreichen Aufgaben kapituliert haben und stattdessen nun allen möglichen Minderheiten und Fremden die Schuld am offensichtlichen Elend geben.

Aber jetzt ganz im Ernst: Nicht nur sind die Propaganda-Attacken aus Moskau dieser Tage geradezu grotesk, sie zeigen auch, warum Russland unter Putins Herrschaft kein normales Land ist, und man es deshalb auch nicht wie ein solches behandeln sollte. Die üblichen Mittel der Diplomatie taugen hier nichts, denn sie werden von den Herrschaften im Kreml als Zeichen der Schwäche gedeutet, weil man dort nur eine Sprache versteht: die der harten Hand. Deshalb sind Sanktionen und nochmals Sanktionen das Mittel der Stunde. Eine Rückkehr Russlands zu den G7/G8-Staaten wäre aus den gleichen Gründen derzeit nicht dienlich. Denn es kann nicht angehen, dass ein Staat, der Antikorruptions-Aktivisten mit Nervengiften umzubringen versucht, sich damit nicht zum Paria macht. Russland benimmt sich dieser Tage schlicht nicht wie ein zivilisiertes Land, und was die Kultur angeht: Eine gewisse Kultur konnte man auch bei Neandertalern feststellen. Das bedeutet noch lange nicht, dass man Russland im Allgemeinen und den Herrschern im Kreml im Besonderen nun einen Persilschein ausstellen sollte. Denn in all den Jahren davor sorgten diese Persilscheine und der dazugehörige «kritische Dialog» nur dafür, dass die Situation so schlimm werden konnte, wie sie jetzt ist. Und die Situation ist, dass Russland heute die Territorien von zwei Nachbarstaaten okkupiert und in Russland selber und im Ausland all jene zu ermorden versucht, die sich Moskaus vermeintlichen Interessen in die Quere gestellt haben. Dies alles zeigt, dass man Russland nun endlich Grenzen setzen muss, sonst erdreisten sich die Herrschaften in Moskau noch weiter und versuchen als nächstes, nicht nur den Bürgermeister von Prag oder Antikorruptions-Aktivisten zu meucheln, sondern vielleicht den deutschen Aussenminister oder den österreichischen Bundeskanzler.

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Die Revolutionen in den Ex-Sowjetstaaten und der Kreml: Ein Quickie!

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund des Wunsches einer armenisch-iranischen Freundin, die aussieht wie die junge Elizabeth Taylor und treffenderweise einen Namen hat, der auf Deutsch übersetzt «Venus» bedeutet, schreibe ich heute über Revolutionen in Staaten wie Armenien, Georgien, der Ukraine und nun auch Belarus.

Im Grunde genommen befindet sich der Kreml dieser Tage in einer ausweglosen Situation, die er nur verlieren kann, was Belarus angeht. Weil die Situation in Belarus nur zu zwei Szenarien führen kann, entweder zu Revolutionen wie der «Rosenrevolution» in Georgien (2004) und den beiden Revolutionen am Maidan in der Ukraine (2004 und 2014), oder zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien (2018), die Pashiniyan an die Macht schwemmte.

Selbst wenn die kommenden Tage zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien 2018 führen, so verliert der Kreml, denn alleine durch die geographische Nähe von Belarus zu Polen und den baltischen Staaten wird eine Annäherung von Belarus an westlich orientierte, europäische Staaten unumkehrbar. Dem Kreml schwimmen die Felle davon, und ein Einmarsch in Belarus ist keine Option für den Kreml, da dies zu noch mehr Sanktionen und zu noch mehr Isolation führen wird. Das ist etwas, dass der KGB-Zwerg, der sich aufgrund seines Missmanagements der Covid-19-Pandemie, der schwächelnden Wirtschaft, der allumfassenden Korruption und der Tatsache, dass sich das organisierte Verbrechen wieder ans Tageslicht traut, zunehmend unter Druck gesetzt sieht, nicht brauchen kann. Auch lohnen sich die kleinen imperialistischen Abenteuer Russlands der letzten Jahre nicht für den Kreml, stattdessen entwickeln sie sich zunehmend zu einem Kostenfaktor ungeahnten Ausmasses.

Selbst die russischen Proxys wie Abchasien und die Zchinwali-Region/Süd-Ossetien entgleiten dem Kreml zusehends und er muss immer mehr Geld dorthin pumpen, um die dortigen Statthalter an der Macht zu halten und milde zu stimmen. Weil zum Beispiel in Abchasien verschiedene Fraktionen der dortigen Kreml-Proxys sich spinnefeind sind und sich deshalb gegenseitig bekämpfen, bis hin zu regelmässigen Stürzen der «Regierungen», die durch Revolten vor dem «Präsidentenpalast» und dem «Parlament» ausgelöst werden. In der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, die seit der Okkupation durch Kreml-Proxys einer auferstandenen Sowjetunion zu Breschnews Zeiten im Miniformat gleicht, im Gegensatz zu Abchasien, das eine Mafiarepublik am Schwarzen Meer ist, inklusive KGB und Versorgungsengpässen bei Grundnahrungsmitteln wie Milchprodukten. Nun wird deshalb und wegen der Tatsache, dass die Behörden in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien immer schamloser foltern, und dieses Mal war dieser Elende ein Ossete, der zu Tode gefoltert wurde. Dieser Mord brachte das Fass zum Überlaufen für die Osseten in Zchinwali. Nun wurde auch in Zchinwali demonstriert, was zwar nichts bringen wird, weil der Kreml immer noch fest hinter Anatoliy Bibilov, dem «Präsidenten» von Süd-Ossetien steht, und man sich in Europa schon kaum dafür interessiert, was in Belarus passiert. Aber immerhin, es wird jetzt demonstriert und die Tatsache, dass der Kreml zunehmend die Kontrolle über Territorien zu verlieren droht, die zusammengenommen weniger Einwohner als ein Moskauer Stadtviertel haben, spricht für sich. Der Kreml und der KGB-Zwerg haben keinen «Plan B» zur Hand, und der KGB-Zwerg, obwohl er auch schon 68 Jahre alt ist, weigert sich, einen Nachfolger aufzubauen aus Angst davor, geschasst zu werden wie anno dazumal Chrustschow. Dies trotz der Tatsache, dass der KGB-Zwerg bald länger an der Macht ist als es Stalin war. Dazu kommt, dass auch Menschen, die früher unter dem Joch des Sowjet-Imperiums gelebt haben, zunehmend genug von russischem Chauvinismus, der aggressiven Aussenpolitik Moskaus und den Statthaltern des Kremls in ihren Ländern haben.

Wie ich schon in früheren Beiträgen schrieb, so bedeutet dies, dass man sich in Zukunft auf noch mehr Proteste und «Farbenrevolutionen» in Staaten, die früher zum Sowjet-Imperium gehörten, gefasst machen darf, egal was die Autokraten und Despoten von Moskaus Gnaden heute beteuern. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wie sicher sich der Kolchose-Diktator Lukaschenko fühlte, und nun wird seit sechs Wochen in Minsk, Gomel und Grodno demonstriert und man hört nicht auf zu demonstrieren, nur weil der Kolchose-Diktator es so will. Denn es ist Fakt, dass die Kombination von Korruption, Nepotismus, Rechtlosigkeit und fehlenden Menschen- und Bürgerrechten auch im post-sowjetischen Raum keine Zukunft hat.

Somit unterstreiche ich nochmal, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau. Denn die Zukunft hat gerade erst begonnen und diese Zukunft beinhaltet keine Renaissance des Sowjet-Imperiums, sondern die weitere Ablösung von Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten und nun die Unabhängigkeit erlangt haben. Diesen Fakt sollten sowohl der KGB-Zwerg im Kreml wie auch (semi-professionelle) Kreml-Apologeten endlich akzeptieren, damit Russland sich auf die zahlreichen Problemen konzentrieren kann, die das Land plagen und bisher aufgrund eines imperialistischen Grössenwahns nicht gelöst werden konnten. Denn die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, weder in Minsk noch in Tbilissi.

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