Russland hat wieder einen Zaren

Geehrte LeserInnen!

Nun ist es ist offiziell: Putin hat «seine» Verfassungsänderung bekommen, indem er, während zivilisierte Staaten das öffentliche Leben im Zuge der Covid-19-Pandemie heruntergefahren haben, eine Abstimmung durchführen liess, bei der sämtlicher gesunder Menschenverstand und Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen wurde. Trotzdem wurde diese Abstimmung von über 70% der russischen Wahlberechtigten angenommen. Und somit wird Putin voraussichtlich bis 2036 weiter schalten und walten, wie es im beliebt, sofern ihn nicht der Teufel holt, er wie der andere «Woschd» an seinem Erbrochenenen erstickt oder die russischen Bürger und Bürgerinnen endlich aufhören, ihre regionalen Nachbarn und Minderheiten innerhalb Russlands für ihre ureigenen Probleme verantwortlich zu machen und sich stattdessen gegen die erheben, die der Quell ihrer Probleme sind, nämlich Korruption, ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit und russisch-orthodoxer Chauvinismus.

2036 wird der KGB-Zwerg Putin 84 Jahre alt sein und damit länger als Stalin an der Macht gewesen sein. Der KGB-Zwerg Putin, der seinen Mangel an Körpergrösse mit Grössenwahn kompensiert, der seinesgleichen sucht, hat sich wohl den algerischen Despoten Abdelaziz Bouteflika als Vorbild genommen und gedenkt, halb senil und debil aus dem Rollstuhl Russland zu regieren. Putin, der immer mehr der Karikatur eines Despoten im post-sowjetischen Raum gleicht, hat nicht vor, abzutreten oder einen Nachfolger aufzubauen, dies sollte nun absolut jedem klar sein.

Nun könnte man sagen, dass man Putin und die Seinen einfach in Russland versauern lassen sollte, wie es Gimli, Sohn von Gloin, in Tolkiens Meisterwerk «Herr der Ringe» über den dunklen Herrscher Sauron sagte. Das Problem dabei ist das Folgende: Putins Herrschaft und die damit einhergehende Rückwärtsgewandtheit der Russen und der russische Chauvinismus bedrohen eben nicht nur Russland alleine, sondern auch die regionalen Nachbarn Russlands. Namentlich die Republik Moldau, die Ukraine und Georgien.

Wie man dieser Tage lesen konnte, will der russische «Autor» und Parlamentsabgeordnete Zakhar Prelepin, dass Russland die Kreml-Proxies Abchasien, die sogenannten «Volksrepubliken» in Donetzk und Lugansk, Transnistrien und die Zchinvali-Region/Süd-Ossetien offiziell annektieren lässt. Wie schon bei der Verfassungsänderung zugunsten Putins, die von der Ex-Kosmonautin Valentina Tereschkowa vorgeschlagen wurde, ist davon auszugehen, das auch im Falle Prelepins und der Annektion von Territorien von souveränen Staaten, im Auftrag des Kremls gehandelt wurde.

Und während sich vermeintliche «Israelkritiker» sich der Unterstützung von Roger Waters, evangelischen Kirchenkreisen und anderer Personen sicher sein können, muss man Kritik am russischen Chauvinismus und damit einhergehendem Imperialismus und Irrendentismus mit der Lupe suchen. Dies führt dazu, dass jene, die sich darüber echauffieren, dass Benjamin Netanyahu immer noch an der Macht ist, und nicht davor zurückscheuen, den israelischen Premier mit antisemitischen Stereotypen wie dem «ewigen Bibi» zu betiteln, nun betreten schweigen, wenn Putin nicht gedenkt, nach über 20 Jahren Herrschaft abzutreten, sondern sich weiterhin an die Macht zu klammern. Dabei muss man genau jetzt dieses ganze Elend kritisieren und nicht mit bizarren Entschuldigungen und Relativierungen, die meiner Ansicht nach nur ein Rassismus der tieferen Erwartungen gegenüber Russland ist, wie der angeblich gänzlich anderen russischen Kultur und der «grossen, russischen Seele» hausieren gehen, da wie gesagt, am Elend Russlands auch und gerade die regionalen Nachbarn Russlands leiden.

Nicht nur muss man diesen Export von Elend kritisieren, man muss Russland auch endlich effektiv sanktionieren. Denn offenbar sind dem Kreml die jetzigen Sanktionen noch zu milde, sonst würde er es nicht wagen, Länder wie Georgien und die Ukraine noch mehr zu schikanieren und zu terrorisieren. Im 21.Jahrhundert, im Zeitalter von Smartphones und SpaceX, hat es nicht anzugehen, dass ein Land, besonders eine Atommacht wie Russland, in grössenwahnsinnigen Träumen vergangener Tage schwelgt. Genau deshalb muss man jetzt dem Kreml Paroli bieten. Damit es gleichgültig ist, wer im Kreml regiert, ob nun ein Zwerg, der sich als Zar sieht, oder einer Drag-Queen, und vorallem die Souveränität von Russlands Nachbarn endlich akzeptiert und nicht mehr in Frage gestellt wird, weder vom Kreml selber noch von seinen Apologeten in Russland und anderswo.

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Neue Horrornachrichten aus dem ehemaligen Ostblock

Geehrte LeserInnen!

Nachdem ich letzte Woche über den Imperialismus und Irredentismus der Sowjetunion und deren Rechtsnachfolger, Russland, geschrieben habe, erreichen uns neue Horrornachrichten aus dem ehemaligen von der Sowjetunion kontrollierten Ostblock. Wie der «Guardian», einer Publikation der man weder Bellizismus noch Russophobie vorwerfen kann, aber auch andere Medien berichtet haben, wollte Moskau den Bürgermeister Prags meucheln.

Diese Meldung ist kein verspäteter Aprilscherz! Es ist tatsächlich so, dass, nachdem die Sowjetunion Imre Nagy absetzen und ermorden liess und Alexander Dubcek, den Mann, der für einen «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» stand, absetzte, Russland heute Politiker in demokratisch regierten Staaten ermorden will. Der Bürgermeister steht zwar nunmehr unter Polizeischutz aufgrund Moskaus Grössenwahn, aber dass man von Seiten Russlands überhaupt solche Ideen verfolgt, spricht nicht dafür, dass man derzeit irgendeinen Dialog mit dem Kreml praktizieren sollte.

Ganz allgemein gedeiht Regression wie Unkraut in russisch kontrolliertem Territorium. Denn in der von Kreml-Proxies okkupierten Zchinvali-Region, die auch als Süd-Ossetien bekannt ist, wollen die Moskau-treuen Machthaber die georgische Stadt Zchinvali, die von Georgiern gegründet wurde und deren Name auf Deutsch in etwa «Ort der Hornbuchen» bedeutet, zu Ehren Stalins am 9.Mai dem «Tag des Sieges», wieder in Staliniri umbenennen. Als ob die ethnischen Säuberungen an Georgiern nicht gereicht hatten, die dazu führten, dass nunmehr 10% der georgischen Gesamtbevölkerung Binnenflüchtlinge sind!

Wie ich schon oft geschrieben habe, ist die Tragödie Russlands, die eines gescheiterten Imperiums, das sich bis heute nicht damit abgefunden hat und deshalb seine regionalen Nachbarn schikaniert, zu einer Tragödie für Nicht-Russen, die unter dem russischen Chauvinismus zu leiden haben.

Darum wird ein wie auch immer geartete «kritischer Dialog» und ein sogenannter «Wandel durch Annäherung» mit dem Kreml in einem Desaster enden. Gerade beim «Wandel durch Annäherung» frage ich mich immer noch: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime wollen, das dafür berühmt-berüchtigt ist, seine regionalen Nachbarn zu schikanieren und demokratisch legitimierte Politiker zu meucheln versucht?

Doch Russophilie treibt gerade dieser Tage seltsame Blüten und so stellen viele Menschen, die sich als progressiv sehen, einem irredentistischen und von russischem Chauvinismus getriebenen Imperium einen Persilschein aus. Dies ist eine Schande und degradiert Menschen, die im ehemaligen Ost-Block leben und dadurch vom Kreml als Untertanen angesehen werden, die zu tun oder zu lassen haben, wie es Moskau beliebt, zu Bürgern zweiter Klasse, die wie der Bürgermeister von Prag nicht mal in ihrer eigenen Heimat sicher sein können von den Aggressionen des Kremls.

Es ist auch eine surreale Groteske, wenn dieses barbarische Verhalten Russlands konstant relativiert oder nach Entschuldigungen für dieses Verhalten gesucht wird. Dabei gibt es keinerlei Entschuldigungen oder Legitimierungen dafür, dass man für eine Allianz mit einem Land, das die gleiche wirtschaftliche Leistung hat wie das krisengebeutelte Spanien, dem Kreml praktisch den ganzen Ostblock zum Frass vorwirft. So etwas ist nicht nur grotesk, sondern absolut pervers.

Aber es ist leider auch nicht weiter überraschend, denn das Verhalten des Kremls wurde bisher nicht effektiv sanktioniert, und so fühlt sich Moskau bestärkt, seine regionalen Nachbarn weiterhin zu schikanieren und zu terrorisieren.

Genau deshalb wäre es wichtig, jetzt gegenüber Moskau Zähne zu zeigen, es effektiv zu sanktionieren und den Machthabern im Kreml zu verstehen zu geben, dass Russland sich endlich damit abfinden muss, dass seine Zeit als Imperium der Vergangenheit angehört und zu einem international geächteten Pariastaat zu werden.

Denn Russlands irrendentistische und imperialistische Politik endete bisher immer in Desastern, zuletzt beim Zusammenbruch der Sowjetunion. Und auch innenpolitisch läuft es für Russland nicht gut, wenn das Hauptziel im Kreml eine halsbrecherische Expansionspolitik ist, die darauf beruht, die regionalen Nachbarn zu schikanieren und zu terrorisieren, wie die Tatsache beweist, dass Russland nun nicht nur Europa-Meister bei HIV-Neuinfektionen ist, von einer Tuberkoluse-Krise heimgesucht wird und nunmehr, was die offziellen Zahlen angeht, mehr Corona-Neuinfektionen hat als China.

Somit wäre es eigentlich nicht nur im Interesse von Nicht-Russen, sondern auch von den BürgerInnen Russlands selber, wenn Russland seinen Imperialismus, Irrendentismus und russischen Chauvinismus begraben würde und sich darauf konzentrieren würde die zahlreichen Probleme innerhalb von Russlands tatsächlichen Grenzen zu lösen.

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