russischer Chauvinismus Archive - Seite 18 von 21

Der Kreml und Belarus

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund der andauernden Proteste in Belarus gegen den Kolchose-Diktator Lukaschenko fühle ich mich dazu ermutigt, wieder einmal meine Meinung dazu kundzutun.

Zuallererst: Die Europäische Union und andere (halbwegs) zivilisierte Staaten hätten noch viel schärfere Worte gegenüber Lukaschenko aufbringen können und Moskau mit zusätzlichen Sanktionen drohen können, sofern der Kreml es wagt, sich in Belarus einzumischen. Belarus ist seit fast 30 Jahren unabhängig! Weder Russland im Allgemeinen noch der Kreml im Besonderen haben irgendein Recht oder moralische Legitimität, darüber zu entscheiden, wer in Belarus regiert. Russland in den Dialog über die Zukunft von Belarus einzubeziehen, bedeutet demnach, dem imperialistischen und chauvinistischen Narrativ des Kreml zuzustimmen, dass dieser auch in Bezug auf Belarus mitreden darf. Damit degradiert man Staaten im post-sowjetischen Raum indirekt zu Protektoraten Moskaus und beraubt die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten ihrer Würde.

Etwas, das der Kolchose-Diktator Lukaschenko schon zu oft getan hat. Lukaschenko, der dieser Tage immer mehr zu einer Karikatur seiner selbst verkommt und nicht nur die EU-Nachbarstaaten von Belarus, Litauen und Polen beschuldigt hinter den Protesten zu sein, sondern neuerdings auch Kanada(!) beschuldigt, die Proteste finanziert zu haben, um die belarusische Traktorindustrie zu schwächen, war schon vor der gefälschten Wahl ein wandelndes Stereotyp eines Diktators aus dem post-sowjetischen Raum, und dies alleine wäre Grund genug gewesen, dass er nicht Belarus regieren sollte. Seine offensichtliche Paranoia mit der einhergehenden Brutalität bei der Niederschlagung der jetzigen Proteste und Demonstrationen zeigen nochmals klar, dass es für die Zukunft des Kolchose-Diktators nur zwei akzeptable Szenarien gibt: Entweder hinter Gittern irgendwo in Belarus oder in Den Haag oder im russischen Exil. Hingegen ist es nicht akzeptabel den Kolchose-Diktator weiterhin schalten und walten zu lassen, wie es ihm beliebt. Dieser Mann entwürdigt und demütigt die Belarus seit über 20 Jahren! Er hat keinerlei Legitimität, das weiterhin zu tun.

Nur durch die Gleichgültigkeit gegenüber dem, was im post-sowjetischen Raum passiert, ist es überhaupt soweit gekommen, dass sich der elende Kolchose-Diktator über 25 Jahre an der Macht halten konnte. Gerade deshalb ist so wichtig, den Kolchose-Diktator Lukaschenko nun eben schnellstmöglich von eben jener Macht zu entfernen, damit sich Belarus ohne den Schosshund des Kremls zum Besseren entwickeln kann und zum Beispiel endlich die Todesstrafe abgeschafft wird. In Bezug zu Belarus sollte man sich in Erinnerung rufen, dass Belarus das letzte Land Europas ist, indem noch die Todesstrafe vollstreckt wird. In allen anderen Staaten Europas ist die Todesstrafe entweder abgeschafft oder mit einem Moratorium belegt.

Und die Abschaffung der Todesstrafe in europäischen Staaten ist keine Kleinigkeit, sondern ein zivilisatorischer Meilenstein und ein Bekenntnis dazu, dass ein jedes Menschenleben an und in sich wert hat. Dies ist und war umso wichtiger nach den fast unvorstellbaren Zivilisationsbrüchen in der Zeit des Nationalsozialismus und des Stalinismus.

Genau deshalb ist es von solch immenser Wichtigkeit, die Proteste und Demonstrationen und die Demokratisierung ansich jetzt in Belarus zu unterstützen. Damit Bekenntinisse zu Menschenwürde und Menschen- und Bürgerrechten mehr als nur ein Lippenbekenntnis sind. Stattdessen sind nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Rechtsstaaten bereit, die Souveränität und Würde der Menschen in Belarus dem Kreml zum Frass vorzuwerfen, indem man sowohl den Schosshund des Kremls, Lukaschenko, wie auch den Kreml selber in einen absolut frucht- und nutzlosen «kritischen Dialog» einbindet, um ja nicht den Herrscher im Kreml, nämlich den KGB-Zwerg Putin zu verstimmen. Dessen grösstes Ziel derzeit scheint es zu sein, länger als Stalin an der Macht zu bleiben.

Dies ist ein absolut nutzloser Verrat an Errungenschaften der Zivilisation, um ja nicht die Gunst von Despoten im post-sowjetischen Raum zu verlieren. Das ist meiner Ansicht nach absolut erbärmlich, denn zivilisierte Staaten haben in Bezug auf Belarus absolut nichts zu verlieren. Denn auf der Verliererseite der Geschichte stehen die, für die Menschen- und Bürgerrechte «westliche Spielzeuge» sind, die man den Bürgerinnen und Bürger im post-sowjetischen Raum vorenthalten darf. Das muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen, denn gegen diese Despoten wird protestiert werden, jetzt und in Zukunft.

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Russland hat wieder einen Zaren

Geehrte LeserInnen!

Nun ist es ist offiziell: Putin hat «seine» Verfassungsänderung bekommen, indem er, während zivilisierte Staaten das öffentliche Leben im Zuge der Covid-19-Pandemie heruntergefahren haben, eine Abstimmung durchführen liess, bei der sämtlicher gesunder Menschenverstand und Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen wurde. Trotzdem wurde diese Abstimmung von über 70% der russischen Wahlberechtigten angenommen. Und somit wird Putin voraussichtlich bis 2036 weiter schalten und walten, wie es im beliebt, sofern ihn nicht der Teufel holt, er wie der andere «Woschd» an seinem Erbrochenenen erstickt oder die russischen Bürger und Bürgerinnen endlich aufhören, ihre regionalen Nachbarn und Minderheiten innerhalb Russlands für ihre ureigenen Probleme verantwortlich zu machen und sich stattdessen gegen die erheben, die der Quell ihrer Probleme sind, nämlich Korruption, ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit und russisch-orthodoxer Chauvinismus.

2036 wird der KGB-Zwerg Putin 84 Jahre alt sein und damit länger als Stalin an der Macht gewesen sein. Der KGB-Zwerg Putin, der seinen Mangel an Körpergrösse mit Grössenwahn kompensiert, der seinesgleichen sucht, hat sich wohl den algerischen Despoten Abdelaziz Bouteflika als Vorbild genommen und gedenkt, halb senil und debil aus dem Rollstuhl Russland zu regieren. Putin, der immer mehr der Karikatur eines Despoten im post-sowjetischen Raum gleicht, hat nicht vor, abzutreten oder einen Nachfolger aufzubauen, dies sollte nun absolut jedem klar sein.

Nun könnte man sagen, dass man Putin und die Seinen einfach in Russland versauern lassen sollte, wie es Gimli, Sohn von Gloin, in Tolkiens Meisterwerk «Herr der Ringe» über den dunklen Herrscher Sauron sagte. Das Problem dabei ist das Folgende: Putins Herrschaft und die damit einhergehende Rückwärtsgewandtheit der Russen und der russische Chauvinismus bedrohen eben nicht nur Russland alleine, sondern auch die regionalen Nachbarn Russlands. Namentlich die Republik Moldau, die Ukraine und Georgien.

Wie man dieser Tage lesen konnte, will der russische «Autor» und Parlamentsabgeordnete Zakhar Prelepin, dass Russland die Kreml-Proxies Abchasien, die sogenannten «Volksrepubliken» in Donetzk und Lugansk, Transnistrien und die Zchinvali-Region/Süd-Ossetien offiziell annektieren lässt. Wie schon bei der Verfassungsänderung zugunsten Putins, die von der Ex-Kosmonautin Valentina Tereschkowa vorgeschlagen wurde, ist davon auszugehen, das auch im Falle Prelepins und der Annektion von Territorien von souveränen Staaten, im Auftrag des Kremls gehandelt wurde.

Und während sich vermeintliche «Israelkritiker» sich der Unterstützung von Roger Waters, evangelischen Kirchenkreisen und anderer Personen sicher sein können, muss man Kritik am russischen Chauvinismus und damit einhergehendem Imperialismus und Irrendentismus mit der Lupe suchen. Dies führt dazu, dass jene, die sich darüber echauffieren, dass Benjamin Netanyahu immer noch an der Macht ist, und nicht davor zurückscheuen, den israelischen Premier mit antisemitischen Stereotypen wie dem «ewigen Bibi» zu betiteln, nun betreten schweigen, wenn Putin nicht gedenkt, nach über 20 Jahren Herrschaft abzutreten, sondern sich weiterhin an die Macht zu klammern. Dabei muss man genau jetzt dieses ganze Elend kritisieren und nicht mit bizarren Entschuldigungen und Relativierungen, die meiner Ansicht nach nur ein Rassismus der tieferen Erwartungen gegenüber Russland ist, wie der angeblich gänzlich anderen russischen Kultur und der «grossen, russischen Seele» hausieren gehen, da wie gesagt, am Elend Russlands auch und gerade die regionalen Nachbarn Russlands leiden.

Nicht nur muss man diesen Export von Elend kritisieren, man muss Russland auch endlich effektiv sanktionieren. Denn offenbar sind dem Kreml die jetzigen Sanktionen noch zu milde, sonst würde er es nicht wagen, Länder wie Georgien und die Ukraine noch mehr zu schikanieren und zu terrorisieren. Im 21.Jahrhundert, im Zeitalter von Smartphones und SpaceX, hat es nicht anzugehen, dass ein Land, besonders eine Atommacht wie Russland, in grössenwahnsinnigen Träumen vergangener Tage schwelgt. Genau deshalb muss man jetzt dem Kreml Paroli bieten. Damit es gleichgültig ist, wer im Kreml regiert, ob nun ein Zwerg, der sich als Zar sieht, oder einer Drag-Queen, und vorallem die Souveränität von Russlands Nachbarn endlich akzeptiert und nicht mehr in Frage gestellt wird, weder vom Kreml selber noch von seinen Apologeten in Russland und anderswo.

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