Schlagwort: russischer Chauvinismus

Mein Senf zu den Protesten in Georgien!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Unglaublich! Es ist Zeit für eine Art Heimspiel für meine Wenigkeit, denn in meiner anderen Heimat wird dieser Tage protestiert aufgrund des zunehmend autoritären Kurses der Regierungspartei, Georgischer Traum, die sich mehr und mehr zu einem Alptraum für Georgien entwickelt hat.

In diesem Fall hat das Fass zum Überlaufen gebracht der Versuch der Regierungspartei, ein Gesetz nach russischem Vorbild durchs Parlament zu peitschen, und zwar ein Gesetz, bei dem es um die Finanzierung von NGO geht, sprich Nicht-Regierungsorganisationen. Die NGO, welche mehr als 20% ihrer Mittel von ausländischen Geldgebern erhalten würden, hätten sich registrieren müssen, das hätte auch für Fernsehsender, andere Medien und Financiers mit doppelter Staatsbürgerschaft wie den israelisch-georgischen Medienunternehmer Davit „Dato“ Kezerashvili gegolten.

Dagegen ist die georgische Zivilgesellschaft auf die Strasse gegangen und hat einen ersten Teilsieg errungen, denn das Gesetz wurde in zweiter Lesung im Parlament NICHT angenommen.

Das bedeutet,  dass die georgische Opposition sich endlich zusammenreissen muss und damit aufhören soll sich selber zu sabotieren, denn es ist wichtig sich dem autoritären Kurs von „Georgischer Traum“ entgegenzusetzen und die nächsten Wahlen zu gewinnen. Dazu braucht es eine Generalüberholung politischer Grundsätze der jetzigen Oppositionsparteien, damit diese auch eine Chance haben, gewählt zu werden.

Weil Russland schon angefangen hat, Georgien wieder zu drohen, und in Georgien weiss man, leider, nur zu gut, dass es der Kreml nicht bei Drohungen belässt, wie der unten verlinkte Artikel des „Guardians“ zeigt:

Russia committed human rights violation in Georgia war, ECHR rules | Russia | The Guardian

Summa summarum: Die Zukunft Europas wird heute im Osten entschieden: Was soll Europa werden? Eine Bastion der liberalen Demokratie oder ein gescheitertes Imperium mit Kolonien wie Russland.

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Mein Senf zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der iranischen Beteiligung

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit für einen Quickie in Bezug auf die Ereignisse der vergangen Tage und Wochen, denn einerseits bestreitet Teheran nicht mehr, Russland mit Drohnen und anderem Kriegsgerät versorgt zu haben, und das wiederum bedeutet, dass, was heute von Russland nach Lviv fliegen kann, schon morgen in Debrecen landen könnte. Andererseits hat nun die Ukraine glücklicherweise die Kontrolle über die Regionalhauptstadt der Cherson-Oblast erlangt.

In Bezug auf die Achse Moskau-Teheran, Ankara ist da dieser Tage nicht so präsent, machen sich viele Leute Sorgen. Zu Unrecht, wie ich meine. Klar sollte man Vorsicht walten lassen, gerade auch weil den Herrschaften in Moskau und Teheran Menschenleben nichts bedeuten, wie der Abschuss der Passagierflugzeuge durch Girkins Miliz, respektive die Revolutionsgarden wie auch die gemeinsame Kollaboration gegen die Ukraine zeigt.

Allerdings handelt es sich sowohl bei Russland, wie auch dem Iran um gescheiterte Imperien, die mit ihrer irredentistischen Aussenpolitik und dem Expansionismus und Export von Terror nicht von all den Katastrophen im Inneren ablenken können. In Bezug auf Russland ist es die allumfassende Korruption, die nun Russlands Armee in der Ukraine wie einen Papiertiger aussehen lässt, die Waldbrände, illegalen Mülldeponien und der russische Chauvinismus. Währenddessen im Iran der Klerikalfaschismus des Mullahregimes, persischer Chauvinismus und auch eine allumfassende Korruption den Alltag der dortigen Bevölkerung zum Alptraum macht.

Dieser Alptraum hat wiederum dazu geführt, dass dieser Tage die Bevölkerung im Iran wieder gegen die Herrschaft der Mullahs aufbegehrt. Wohin dieser Aufstand führt, kann ich noch nicht sagen. Entweder wird der Iran die Chance bekommen, eine säkulare Demokratie zu werden, oder es wird wie in Belarus im Jahr 2020 enden, wo, nachdem Lukaschenko mit Hilfe Russlands die Demokratiebewegung niederschlagen liess und die rechtmässige Präsidentin, Svitlana Tsikanouskaya ins Exil zwang, nunmehr mehr Repression und Terror wüten, und Belarus deshalb nunmehr nur noch de jure unabhängig ist, de facto aber ein Vasallenstaat des Kremls ist.

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