Neue Widerlichkeiten der unheiligen Dreifaltigkeit Moskaus, Teherans and Ankaras

Geehrte Leserinnen und Leser!

Die letzten Wochen und Tage waren in der Tat ereignisreich. Nicht nur terrorisiert der Statthalter des Kremls in Belarus, der gestörte Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, Europa mit Migranten, die er als Schachfiguren in seinem Konflikt mit demokratischen und zivilisierten Staaten benutzt, sondern Moskau und Minsk drohen auch damit, in die Ukraine einzumarschieren, und sollte Kyiv fallen, so drohen uns solche Szenen, wie wir sie jetzt an der belarusisch-polnischen respektive belarusisch-baltischen Grenze sehen, auch an der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine. Glücklicherweise ist das unwahrscheinlich, weil die Ukraine heute besser dasteht als 2014, was internationale Unterstützung angeht, wie dieser Tage der ukrainische Minister Dmytro Kuleba versichert hat.

Aber diese Unverschämtheit gegenüber der Ukraine ist nicht die einzige Widerlichkeit, die sich der Kreml und seine Proxys dieser Tage erlaubt. Ich darf darauf hinweisen, dass Moskau, in guter alter Feudalherrenmanier plant, den Kaukasus zwischen sich und den Persern und Türken aufzuteilen. Es ist offen gestanden grotesk, dass ich den ollen Marx hier so oft und zu Recht zitieren kann, nämlich das Geschichte sich wiederholen würde: zuerst als Tragödie und dann als Farce. Aber genau dieses kolonialistische Weltbild und der Wunsch, wieder ein Imperium zu sein, bringt Moskau, Teheran und Ankara dieser Tage zusammen. Diese Staaten, die sonst nichts eint, ausser ihr Hass auf Menschenrechte und liberale Demokratien, und deren Vorgänger untereinander blutige Konflikte führten, wollen dieser Tage wieder im Kaukasus das Sagen haben. Ich rede hier natürlich vom sogenannten «3+3»-Format, bei dem Russland, der Iran und die Türkei als sogenannten Mediatoren für die südkaukasischen Republiken, nämlich Armenien, Aserbaidschan und Georgien, gesehen werden. Was im Grunde genommen bizarr ist, denn die alten Kolonialherren können nicht die Friedensstifter und Garanten für Frieden im Hier und heute sein! Glücklicherweise ist man in Tbilissi schlauer dieser Tage und so ist das «3+3»-Format schon jetzt eine Totgeburt, das nur als «3+2»-Format existieren kann, weil sich Georgien dieser Groteske zu Recht widersetzt.

Aber solche imperialistischen Widerlichkeiten sollten uns nicht überraschen, wenn es um Staaten wie Russland, den Iran und die Türkei geht, die die Rechtsnachfolger von gescheiterten Imperien sind, bis heute eine irredentistische Aussenpolitik verfolgen, die ihre Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt und dazu führt, dass diese Staaten zu Paria in der Region werden, weil niemand gerne mit solcherlei Gestalten gemein macht, allen Unkenrufen aus Moskau und Teheran zum Trotz, die so gerne «Russophobie» beziehungsweise «Iranophobie» beklagen.

Übrigens, was die «Iranophobie» angeht: Ist es nicht erstaunlich, dass das Regime der Islamischen Republik Iran nunmehr von «Iranophobie» anstelle von «Islamophobie» spricht? Nach dem die Revolutionsgarden und andere Proxys Teherans sich durch Syrien gemordet haben und nunmehr auch im Jemen daran beteiligt sind, einen der schlimmsten Konflikte im Nahen Osten weiter zu erhalten und somit andere Muslime zu ermorden, ist es schwer zu behaupten, dass andere «islamophob» sind, wenn Teheran buchstäblich so viele muslimische Leichen im Keller hat. Nun verwenden eben Regime-Anhänger und andere regressive Iranerinnen und Iraner den Begriff «Iranophobie», um notwendige Kritik an der imperialistischen und desaströsen Aussenpolitik Teherans dieser Tage im Keim zu ersticken. Und das sind nur ein paar der Widerlichkeiten, welche die Regime und ihre Anhängerschaft sich erlauben, weil viele naive Menschen sich nicht vorstellen können, dass auch Staaten östlich des Bugs imperialistisch und irredentistisch sein können, und dies dazu führt, das gemeingefährliche Regime gewissermassen Narrenfreiheit haben. Was wiederum dazu führt, dass Errungenschaften der Aufklärung und Zivilisation wie Menschen- und Bürgerrechte gefährdet werden.

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Mein Senf zur politischen Krise an der Grenze von Belarus und Polen

Geehrte Leserinnen und Leser!

Mal wieder habe ich die Ehre, über das Land östlich des Bugs zu schreiben, in dem immer noch der Kolchose-Diktator schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, und in dem der KGB noch weiter existieren darf und in dem, immer noch, leider, die Todesstrafe vollstreckt wird. Es geht, natürlich um Belarus, der letzten legalen Entität Europas, in der man noch für Aufruhr vor ein Erschiessungskommando kommen kann, und lassen sie mich eines vorne weg sagen: Ich habe sie alle gewarnt.

Die Tatsache, dass Lukaschenko seit über 27 Jahren wie die Karikatur eines Despoten im post-sowjetischen Raum herrschen konnte, ist einer der Gründe, warum ich nicht überrascht bin, dass der Kolchose-Diktator nunmehr Migranten wie Schachfiguren in seinem Konflikt mit der EU einsetzt. Lukaschenko ist schon das Leben seiner eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nichts wert, solange er sich an die Macht klammern kann wie ein Faultier an einen Ast. Da ist es nicht weiter überraschend, dass er das Leben von Irakerinnen und Irakern und Syrerinnen und Syrern als Bauernopfer benutzt.

Das alles wäre zu verhindern gewesen, hätte man nur Lukaschenko seiner Zeit wirkungsvoll sanktioniert, zum Beispiel nach dem gefälschten Referendum 1997(!), bei dem er Amtszeitbeschränkungen und die Gewaltentrennung ausgehebelt hat. Aber Belarus unter dem Kolchose-Diktator ist geradezu das Paradebeispiel für die Ignoranz und Indifferenz gegenüber dem Mangel an Menschen- und Bürgerrechten im post-sowjetischen Raum und der Tatsache, dass alles, aber auch wirklich alles mit dem fatalistischen Spruch quittiert wird, dass «Russland auch in 20 Jahren keine Demokratie sein wird».

Was Russland angeht, so denke ich tatsächlich nicht, dass Russland zu meinen Lebzeiten zu einer funktionierenden Demokratie werden wird, und die russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben natürlich das Recht darauf, die Architekten ihrer eigenen Hölle zu sein. Aber, das bedeutet nicht, dass Russland das Recht hat, über 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion anderen Staaten zu diktieren, wie diese ihre Zukunft zu gestalten haben, und in Feudalherrenmanier seine Statthalter in besagte Staaten einzusetzen. Russlands Imperialismus und Irredentismus muss man endlich Grenzen setzen und nunmehr auch den Demokratisierungsprozess im post-sowjetischen Raum ankurbeln. Denn, wie man sieht, schickt die demokratisch regierte Ukraine keine Menschen nach Europa und benutzt Migranten und Migrantinnen nicht als Kanonenfutter, sondern setzt stattdessen auf das Mittel der Diplomatie, um sich Gehör zu verschaffen.

Was hingegen die Krise an der polnisch-belarusischen Grenze angeht: Die wird solange weitergehen, wie es Putin und den anderen Herrschaften im Kreml beliebt und solange sie mit Lukaschenko einen loyalen Statthalter in Minsk haben werden. Sollte es diesen Winter erfrorene Migrantinnen und Migranten geben, die vom polnischen Grenzschutz gefunden werden, so wäre dies sogar gewünscht von Moskau, um die vermeintliche Unmenschlichkeit Europas für Propagandazwecke auszuschlachten. Denn wie gesagt, Charakteren wie Putin und Lukaschenko ist schon das Leben und Wohlbefinden der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger egal, wie man am Missmanagement dieser Despoten in der Pandemie sieht. So, ist es nicht weiter verwunderlich, dass ihnen das Leben jener, die sie an die EU-Grenze gebracht haben, salopp gesagt, am Allerwertesten vorbeigeht. Darum ist es Imperativ, dass man sich nicht vom Kreml und seinen Lakaien und Stellvertretern erpressen lassen darf. Sonst kommt schon die nächste Krise angerollt, die von Moskau angeheizt und von den Stellvertretern und Lakaien des Kremls ausgeführt wird.

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