Offener Brief an Mustafa Yeneroglu

Sehr geehrter Herr Yeneroglu

Heute durfte ich lesen, dass Sie aus der AKP ausgetreten sind, weil Sie keine Hoffnung mehr haben, dass Ihre parteiinterne Kritik von Erdogan und den Seinen gehört wird. Als ich das gelesen habe, war ich überrascht: Wie naiv muss man sein, um nach den Ergenekon-Prozessen, den Schauprozessen, bei denen Erdogan und die Seinen schon damals von einem Putsch faselten, den angeblich pensionierte Offiziere gegen die AKP geplant hatten und der sich am Ende in Nichts auflöste, und bei den Protesten rund um den Gezi-Park zu glauben, dass die AKP in irgendeiner Art und Weise reformierbar sei?!?

Schon damals konnte jeder, der nur über etwas politische Bildung verfügt sehen, dass über kurz oder lang Erdogan die Allianz mit dem Westen kündigen und zur Karikatur eines orientalischen Diktators werden wird, d.h. man konnte sehen, wohin die Reise geht. Ohne mich selbst loben zu wollen, aber ich habe schon 2018 in «Freiheit ist keine Metapher» geschrieben, dass die Türkei unter der AKP mit Hilfe von anderen gescheiterten Imperien, nämlich Russland und dem Regime der Islamischen Republik Iran Syrien so aufteilen werde, wie das Osmanische-, das Persische Reich und Russland anno dazumal den Kaukasus aufteilten.

Mir ist bewusst, dass Sie als Migrantenkind in Deutschland aufgewachsen sind und es bestimmt nicht immer leicht hatten und dass Ihre Qualifikationen, Ihre Fähigkeiten und Ihr Intellekt in Frage gestellt wurden. Auch mir ist sowas nicht unbekannt, ich bin Jüdin, meine Mutter ist ukrainisch-jüdischer und georgischer Abstammung und ich bin in der Schweiz aufgewachsen, als Kind mit Migrationshintergrund, was in den späten 90er Jahren noch anders war als heute. Ich kann verstehen, wenn man sich nach «dem anderen Land» sehnt, weil einem gesagt wird, dass man nicht hierhergehört, weil man niemals richtiger Schweizer/Deutscher/ Europäer wird, weil man kein Christ ist. Mir wurde schon x-mal von den genau gleichen Leuten, die mir meinen Intellekt absprachen gesagt, dass ich zurück in den Balkan soll, weil der Krieg dort vorbei sei, obwohl ich absolut nichts mit dem Balkan zu tun habe.

Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass Sie trotz der Ressentiments und des Rassismus, denn Sie bestimmt, wie ich auch, erdulden mussten, absolut kein Recht haben, einen Teekessel-Diktator* wie Erdogan und dessen Regime zu verteidigen. Genau das haben Sie aber getan! Sie haben jahrelang einem menschenverachtenden Regime die Stange gehalten und für dieses Regime Propaganda betrieben. Sie sollten sich wirklich schämen.

Ja, die Türkei hat immer noch die Möglichkeit, eine solch starke Demokratie wie Deutschland, Schweden oder Norwegen zu werden, damit haben Sie vollkommen Recht. Allerdings muss die Türkei ihr Chauvinismus- und Irredentismus-Problem in den Griff bekommen und allem voran muss die Türkei endlich ein funktionierender Rechtsstaat werden. Das ist mit der AKP an der Spitze nicht möglich. Stattdessen drohen mit Erdogan und den Seinen weitere Eskalation, den Rojava war für den Diktator vom Bosporus nur der Anfang und er wird weitermachen, solange keine effektiven roten Linien gezogen werden.

*Ein Teekessel-Diktator ist ein diktatorischer Herrscher mit wenig politischer Glaubwürdigkeit, aber mit massivem Grössenwahn.

Von den Leiden eines Musterschülers

Geehrte Leser!

In diesem Beitrag befasse ich mich mit den südkaukasischen Republiken, genauer mit Georgien. Nach dem britischen Experten Edward Lucas, verliert der Westen an Einfluss beim Musterschüler der südkaukasischen Republiken, nämlich Georgien. Dies passiert während autoritär regierte Staaten wie China und Russland an Einfluss gewinnen. Lucas, Vize-Präsident des Zentrums für Europäische Politik Analyse, sagte dies in einem Interview mit dem ukrainischen Sender «Hromadske TV».

Warum das so ist, werde ich hier erläutern. Zuallererst muss man sich ansehen, wie Georgien in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der «Rosenrevolution» von der Weltgemeinschaft behandelt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland (und die neuen Bundesländer nach dem Zusammenbruch der DDR) konnte in den fünfziger Jahren von den Segnungen des Westens profitieren konnte, indem sie in die NATO aufgenommen wurde und «Rosinenbomber» West-Berlin versorgt haben, und das alles trotz den Tatsachen, das Deutschland für den zweiten Weltkrieg verantwortlich und für den Genozid an meinem Volk war. Georgien dagegen wird im Regen stehen gelassen, trotz der Tatsache, dass Georgien sich selber demokratisiert hat, nach der «Rosenrevolution» die allumfassende Korruption erfolgreich bekämpft wurde, wie die Einstufung auf dem Korruptions-Index von «Transparency International» beweist, und die Okkupation von 20% des georgischen Territoriums durch die Proxies des Kreml erdulden muss.

Es ist gut, wenn Leute wie Anders Fogh Rasmussen und Edward Lucas endlich davon sprechen, dass das sogenannte «deutsche Modell» auch in Georgien angewendet werden könnte, bei dem nur der Teil Georgiens NATO-Mitglied wird, der derzeit unter der Kontrolle der Regierung in Tbilisi ist, und die Mitgliedschaft der Teile Georgiens, die derzeit von Moskaus Proxies kontrolliert werden, aufgeschoben wird. Diese Einsicht kommt in meinen Augen aber ein bisschen spät. Allerdings nicht zu spät, denn Georgien hat eine lebendige Zivilgesellschaft, die anpacken kann.

Wer hingegen den Fortschritt verhindert und dem Anschluss an den Westen oft im Wege steht, ist das Patriarchat der autokephalen Georgisch Orthodoxen Kirche, die trotz der Tatsache, dass Kreml-Proxies zwanzig Prozent von Georgien besetzt halten und dafür verantwortlich sind, dass fast 10% der Gesamtbevölkerung Binnenflüchtlinge sind, die sogenannte «orthodoxe Bruderschaft» mit Russland hinaufbeschwören und christlich-orthodoxen Chauvinismus propagieren. Das Verhalten des Patriachats ist einer der Gründe, warum Georgien meiner Ansicht nach eine strikt säkulare Verfassung braucht. Das Verhalten des Klerus des Patriachats hat einen historischen Hintergrund, da aufgrund von konstanter Aggression von Seiten des osmanischen- und des Persischen Reiches der georgische König Erekle II sich veranlasst sah, den am nächsten liegenden Staat gleicher Religion, Russland, um ein Militärprotektorat zu ersuchen. Russland nutzte Georgiens Schwäche kaltblütig aus und okkupierte Georgien von 1801, mit einer kurzen Unterbrechung von 1918 bis 1921, bis 1991, als Georgien es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schaffte endgültig die Unabhängigkeit zu erlangen.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die vorherige Okkupation durch die Osmanen und Perser und die damit einhergehenden Verbrechen vergeben und vergessen sind. Ganz im Gegenteil, fürchten viele christliche Georgier zu Recht die imperialistische und irredentistische Politik des Teekessel-Diktators vom Bosporus. Mit dem Teekessel-Diktator ist natürlich Recep Tayyip Erdogan gemeint! Hinzu kommt, dass die Politik Teherans in naher Zukunft bestenfalls unvorhersehbar ist und zwischen dem Iran und dem schönen Iberien sowie dem rauen Kolchis nur Armenien und Aserbaidschan liegen, beides keine militärischen Grossmächte. Dies ist vor allem deshalb beunruhigend, wenn man bedenkt, dass der Iran, durch die Tatsache, dass er Rechtsnachfolger der Perserreiche ist, buchstäblich einige kaukasische Leichen im Keller hat. Somit ist ein NATO-Beitritt Georgiens in naher Zukunft unausweichlich und Leute wie Edward Lucas und Anders Fogh Rasmussen sollten überlegen, wie er auf schnellstem Wege initiiert werden kann. Damit das Leiden des Musterschülers endlich aufhört und Georgien nicht mehr nur als Mündel von gescheiterten Imperien angesehen wird.