Ein Nachtrag zu «Die Revolutionen in Ex-Sowjetstaaten und der Kreml»

Geehrte LeserInnen!

Mich freut es sehr, wenn mein Blog gelesen wird und man mir Anmerkungen und Ratschläge zu meiner Schreibe gibt, aber Kritik, wonach ich zu naiv sei und dass meine Vorhersage, dass dem post-sowjetischen Raum weitere «Farbenrevolutionen» und generell Proteste gegen den Status quo bevorstehen, deshalb nicht stimmen könne, lasse ich nicht gelten.

Zuallererst: Man muss sich immer wieder zu Gemüte führen, dass Putin nun auch schon 68 Jahre alt ist, der Mann wird nicht jünger und ist auch nicht unsterblich, daran können weder Botox noch die Tatsache, dass der Mann nun Abstinenzler ist, etwas ändern. Wie ich schon in meinem vorherigen Beitrag geschrieben habe, weigert sich der KGB-Zwerg, einen Nachfolger aufzubauen aus Angst davor, geschasst zu werden wie anno dazumal Chrustschow. Dies trotz der Tatsache, dass der KGB-Zwerg bald länger an der Macht ist als es Stalin war. Aber wie gesagt, weder der «Vozhd» noch Putin sind und waren unsterblich.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass man aufhört, die Staaten, die früher unter dem Joch des Sowjet-Imperiums und russischen Chauvinismus waren, stiefmütterlich zu behandeln, und stattdessen den KGB-Zwerg und seine Handlanger wie zum Beispiel den Kolchose-Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko, effektiv sanktioniert. Zumal jetzt auch die EU Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten von Belarus ansieht. Es wäre deshalb wichtig, dass sich die EU und andere zivilisierte Staaten nicht zum Papiertiger degradieren lassen und endlich Zähne zeigen. Letzteres ist besonders wichtig! Es ist von elementarer Bedeutung, dass Lukaschenko auf der Müllhalde der Geschichte landet und in Belarus endlich die Todesstrafe abgeschafft wird!

Ich muss immer wieder daran erinnern, dass Belarus immer noch das letzte Land Europas ist, indem die Todesstrafe vollstreckt wird, und zwar per Genickschuss. Das heisst, Menschen wie die mutige Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa sind in Gefahr, hingerichtet zu werden, vom letzten Regime Europas, indem man sich nicht schämt, seine eigenen Bürger und Bürgerinnen zu meucheln. Darum ist es für mich so enorm wichtig, was derzeit in Belarus passiert. Gerade auch, weil Belarus, im Gegensatz zum Beispiel zu Georgien und der Ukraine, die sagen wir es mal so, eine etwas aggressivere Debattenkultur und generell eine temperamentvollere politische Kultur haben, die etwas ruhigeren und generell homogeneren Bürger und Bürgerinnen hat.

Dass nun seit mehr als sechs Wochen in Belarus demonstriert wird, gibt mir deshalb Hoffnung für die Ex-Sowjetstaaten generell, denn wenn sich der Kolchose-Diktator Lukaschenko nicht halten kann, sieht es auch in Zukunft schlecht aus für andere Autokraten und Despoten von Putins Gnaden. Darum war mein letzter Beitrag auch nicht von Naivität, sondern von Tatsachen geprägt wie zum Beispiel der Tatsache, dass die «Farbenrevolutionen», die in den vergangenen Jahren in Ex-Sowjetstaaten stattfanden, diese Staaten, im Grossen und Ganzen, positiv veränderten. In Georgien wurde die Todesstrafe abgeschafft und die Korruption wird bekämpft. In der Ukraine wurde ein russischsprachiger Jude durch demokratische und faire Wahlen zum Präsidenten gewählt und ethnische und religiöse Minderheiten wie zum Beispiel Krim-Tataren, sind nun in der Öffentlichkeit und im politischen Leben stärker repräsentiert.

All das sollte auch Ihnen, meine geehrten Leser und Leserinnen, Anlass zur Hoffnung geben. Anstelle dessen sehe ich leider vielfach Bitterkeit und Resignation, mit den dazugehörigen Relativierungen der Machenschaften des KGB-Zwergs und seiner Statthalter. Auch wird mir gerne «Russophobie» oder gleich Rassismus gegenüber Russen und Russinnen vorgeworfen. Als ob mich die Kritik am russischen Chauvinismus und den imperialistischen Abenteuern des Kremls zur Rassistin machen würde, und nicht das barbarische und grausame Verhalten des Kremls gegenüber den regionalen Nachbarn Russlands. Fragen Sie mal, wie sich die gut 300 000 georgischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen fühlen, die aufgrund von Moskaus Proxys zu Binnenflüchtlingen geworden sind, oder die Krim-Tataren und Krim-Tatarinnen, die aufgrund der russischen Okkupation der Krim schon wieder entrechtet werden. Von denen hört man kaum was, stattdessen erkundigt man sich konstant nach den Befindlichkeiten der Machthaber in Moskau und sieht die Herrschaft des KGB-Zwergs und seiner Vögte und die damit einhergehende Barbarei als eine Art Folklore an.

Aber um positiv zu schliessen: Wie gesagt, wenn schon in Belarus gegen den Kolchose-Diktator, der immer mehr zu einer Karikatur seiner selbst verkommt und schon davor das wandelnde Klischee eines Diktators in der ehemaligen Sowjetunion gewesen ist, seit über einem Monat unermüdlich demonstriert wird, dann sieht die Zukunft besser aus, als es viele meinen. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, geehrte und geschätzte Leser und Leserinnen.

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Der Kreml und Belarus

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund der andauernden Proteste in Belarus gegen den Kolchose-Diktator Lukaschenko fühle ich mich dazu ermutigt, wieder einmal meine Meinung dazu kundzutun.

Zuallererst: Die Europäische Union und andere (halbwegs) zivilisierte Staaten hätten noch viel schärfere Worte gegenüber Lukaschenko aufbringen können und Moskau mit zusätzlichen Sanktionen drohen können, sofern der Kreml es wagt, sich in Belarus einzumischen. Belarus ist seit fast 30 Jahren unabhängig! Weder Russland im Allgemeinen noch der Kreml im Besonderen haben irgendein Recht oder moralische Legitimität, darüber zu entscheiden, wer in Belarus regiert. Russland in den Dialog über die Zukunft von Belarus einzubeziehen, bedeutet demnach, dem imperialistischen und chauvinistischen Narrativ des Kreml zuzustimmen, dass dieser auch in Bezug auf Belarus mitreden darf. Damit degradiert man Staaten im post-sowjetischen Raum indirekt zu Protektoraten Moskaus und beraubt die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten ihrer Würde.

Etwas, das der Kolchose-Diktator Lukaschenko schon zu oft getan hat. Lukaschenko, der dieser Tage immer mehr zu einer Karikatur seiner selbst verkommt und nicht nur die EU-Nachbarstaaten von Belarus, Litauen und Polen beschuldigt hinter den Protesten zu sein, sondern neuerdings auch Kanada(!) beschuldigt, die Proteste finanziert zu haben, um die belarusische Traktorindustrie zu schwächen, war schon vor der gefälschten Wahl ein wandelndes Stereotyp eines Diktators aus dem post-sowjetischen Raum, und dies alleine wäre Grund genug gewesen, dass er nicht Belarus regieren sollte. Seine offensichtliche Paranoia mit der einhergehenden Brutalität bei der Niederschlagung der jetzigen Proteste und Demonstrationen zeigen nochmals klar, dass es für die Zukunft des Kolchose-Diktators nur zwei akzeptable Szenarien gibt: Entweder hinter Gittern irgendwo in Belarus oder in Den Haag oder im russischen Exil. Hingegen ist es nicht akzeptabel den Kolchose-Diktator weiterhin schalten und walten zu lassen, wie es ihm beliebt. Dieser Mann entwürdigt und demütigt die Belarus seit über 20 Jahren! Er hat keinerlei Legitimität, das weiterhin zu tun.

Nur durch die Gleichgültigkeit gegenüber dem, was im post-sowjetischen Raum passiert, ist es überhaupt soweit gekommen, dass sich der elende Kolchose-Diktator über 25 Jahre an der Macht halten konnte. Gerade deshalb ist so wichtig, den Kolchose-Diktator Lukaschenko nun eben schnellstmöglich von eben jener Macht zu entfernen, damit sich Belarus ohne den Schosshund des Kremls zum Besseren entwickeln kann und zum Beispiel endlich die Todesstrafe abgeschafft wird. In Bezug zu Belarus sollte man sich in Erinnerung rufen, dass Belarus das letzte Land Europas ist, indem noch die Todesstrafe vollstreckt wird. In allen anderen Staaten Europas ist die Todesstrafe entweder abgeschafft oder mit einem Moratorium belegt.

Und die Abschaffung der Todesstrafe in europäischen Staaten ist keine Kleinigkeit, sondern ein zivilisatorischer Meilenstein und ein Bekenntnis dazu, dass ein jedes Menschenleben an und in sich wert hat. Dies ist und war umso wichtiger nach den fast unvorstellbaren Zivilisationsbrüchen in der Zeit des Nationalsozialismus und des Stalinismus.

Genau deshalb ist es von solch immenser Wichtigkeit, die Proteste und Demonstrationen und die Demokratisierung ansich jetzt in Belarus zu unterstützen. Damit Bekenntinisse zu Menschenwürde und Menschen- und Bürgerrechten mehr als nur ein Lippenbekenntnis sind. Stattdessen sind nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Rechtsstaaten bereit, die Souveränität und Würde der Menschen in Belarus dem Kreml zum Frass vorzuwerfen, indem man sowohl den Schosshund des Kremls, Lukaschenko, wie auch den Kreml selber in einen absolut frucht- und nutzlosen «kritischen Dialog» einbindet, um ja nicht den Herrscher im Kreml, nämlich den KGB-Zwerg Putin zu verstimmen. Dessen grösstes Ziel derzeit scheint es zu sein, länger als Stalin an der Macht zu bleiben.

Dies ist ein absolut nutzloser Verrat an Errungenschaften der Zivilisation, um ja nicht die Gunst von Despoten im post-sowjetischen Raum zu verlieren. Das ist meiner Ansicht nach absolut erbärmlich, denn zivilisierte Staaten haben in Bezug auf Belarus absolut nichts zu verlieren. Denn auf der Verliererseite der Geschichte stehen die, für die Menschen- und Bürgerrechte «westliche Spielzeuge» sind, die man den Bürgerinnen und Bürger im post-sowjetischen Raum vorenthalten darf. Das muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen, denn gegen diese Despoten wird protestiert werden, jetzt und in Zukunft.

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