Gepeinigte Seelen im post-sowjetischen Raum!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Aufgrund des Wunsches meiner zahlenden Leserschaft werde ich mich hier mit der Demokratisierung im post-sowjetischen Raum und der Kleptokratie in Russland befassen. Zuallererst müssen wir etwas klären: Meine Texte sind sehr polemisch, also regen Sie sich beim Lesen dieser nicht auf. Entspannen Sie sich stattdessen und gönnen Sie sich einen Drink bei dieser Lektüre.

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Ich denke, wir sollten nunmehr endlich akzeptieren, dass das russische Wahlvolk gerne chauvinistische Machos wie Putin hat und es in absehbarer Zeit keine Alternative zu solcherlei Gestalten im Kreml gibt. Man darf nicht vergessen, dass die russischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2000 bei freien und fairen Wahlen die Chance hatten, den liberalen Juden Grigori Jawlinski zum Präsidenten zu machen, sie haben sich stattdessen für Putin entschieden, der Rest ist Geschichte und nun ist Russland das Land, in dem die Zukunft zur Geschichte verkommt. Und noch heute haben viele Menschen in Russland keinerlei Probleme damit, dass in ihrem Land nicht-slawische, nicht-christlich-orthodoxe Minderheiten schikaniert werden, sondern mit dem wirtschaftlichen Verfall und der alles verschlingenden und ausufernden Korruption. Aber wenn Putins Werte mal wieder aus irgendwelchen Gründen im Keller sind, dann überfällt dieser einfach ein Nachbarland wie 2008 Georgien und 2014 die Ukraine, um von der allgemeinen Misere abzulenken.

Nun kommen wir aber zu etwas anderem: Russische Bürger und Bürgerinnen können zu den Architekten ihres eigenen Unglücks werden und ihre eigene Hölle auf russischem Territorium gestalten, wie es ihnen beliebt, diese Freiheit gönne ich ihnen. Wenn allerdings souveräne Staaten wie Georgien, die Ukraine oder die Tschechische Republik in die russische Tragödie hineingezogen werden, dann geht das eindeutig zu weit. Darum ist es, meiner Ansicht nach, wichtig, Russland dieser Tage zu ignorieren, so gut es geht, die wirtschaftlichen Beziehungen zurückschrauben, diesen unsinnigen «kritischen Dialog» und den «Wandel durch Annäherung», die beide absolut nichts bringen, zu unterlassen und die «Würdenträger» des Kremls mit dem ihnen gebührenden Respekt zu behandeln, sprich die stellvertretenden Aussenminister, die Praktikantinnen und Praktikanten, Hausmeister und Reinigungspersonal ran zu lassen, wenn wieder Gestalten wie Lavrow, Peskov und Kosak sich ausserhalb russischer Gefilde rumtreiben.

Und natürlich sollte man den Demokratisierungsprozess in Staaten wie Belarus, der Ukraine, Georgien und anderswo fördern, man sollte das Lukaschenko-Regime endlich effektiv sanktionieren, das betrifft auch den Kolchose-Diktator selber und seine Brut wie auch die Kali-Industrie in Belarus, die dem Regime Devisen einbringt. Das Ziel im Falle von Belarus sollte sein, dass Lukaschenko entweder nach Russland flieht wie Yanukovich nach dem «Euromaidan» oder nach Den Haag gebracht wird, wo ihm der Prozess gemacht werden kann. Relikte der Sowjetunion aus der Breschnew-Zeit gehören nicht an die Macht im 21. Jahrhundert, das haben die Menschen in Belarus erkannt und deshalb sollte man sie in ihrem Kampf gegen Folter und Unrecht und für Demokratie und die Abschaffung der Todesstrafe unterstützen. Gerade, was Letzteres angeht, darf ich daran erinnern, dass Belarus unter Lukaschenko die letzte legale Entität, der letzte Staat in Europa ist, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

Das Fehlen von elementaren Freiheiten und Menschen- und Bürgerrechten kann nirgendwo als Teil der Folklore angesehen werden, auch und ganz besonders nicht im post-sowjetischen Raum dreissig Jahre nach dem Fall der Sowjetunion. Egal ob dies von Relikten des Sowjet-Imperiums wie Putin und Lukaschenko oder anderen gutgeheissen wird oder nicht.

Denn es sind nicht sie, die die Zukunft dieser Staaten gestalten werden, auch nicht in Russland, sondern die gepeinigten Seelen, die heute von Despoten wie dem Kolchose-Diktator gequält und erniedrigt werden.

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Abu Mazen und Wahlen

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit für einen Quickie, bei der ich mir die MENA-Region vornehme, denn die Karikatur eines orientalischen Despoten, Abu Mazen, der auch unter dem Namen Mahmud Abbas bekannt ist, hat die Parlamentswahlen vom 22.Mai 2021 in den Autonomiegebieten und Gaza abgesagt. Wenn das keine Überraschung ist!

Aber Spass beiseite: Nur für Menschen, die absolut naiv sind und dem Wunschdenken anhängen, sind solche Nachrichten überraschend. Für alle anderen Menschen mit etwas gesundem Menschenverstand war von Anfang an klar, dass Abu Mazen keine Lust hat, von seinem lukrativen Pöstchen abzutreten und der Hamas das Zepter zu überlassen. Somit wird Abu Mazen weiter in der Autonomiebehörde schalten und walten, wie es ihm beliebt, unliebsame Kritiker beiseiteschieben und versuchen, die Hamas in Gaza, so gut es geht, zu ignorieren, und das im 15.Jahr seiner vierjährigen Amtszeit. Wie gesagt: Abu Mazen ist die Karikatur eines orientalischen Despoten.

Aber das wird die üblichen Verdächtigen, vermeintliche Menschenrechtsaktivistinnen und
-aktivisten, nicht daran hindern, auch für diese Ungemach den Juden unter den Staaten, Israel, zu beschuldigen, verantwortlich dafür zu sein. Obendrauf wird man auch, während man geflissentlich das echte Elend in der MENA-Region nicht zur Kenntnis nimmt, Israel der Apartheid beschuldigen, wie es schon die berühmt-berüchtigte NGO «Human Rights Watch» dieser Tage getan hat.

Denn es ist nunmal einfacher, konstant demokratische Rechtsstaaten zu schikanieren, anstatt sich mit autokratischen Regimen abzumühen, von denen es nicht nur im Nahen und Mittleren Osten zahlreiche gibt. Es ist schlicht weniger riskant, an Israel und anderen westlich-orientierten, demokratischen Staaten sein Mütchen zu kühlen, denn da riskiert man nicht, in einem Folterknast des Mukhabarat, des FSB oder der Revolutionsgarden zu landen und dort möglicherweise ganz elend zu sterben, sondern kann stattdessen einen Bestseller schreiben, der vom Feuilleton hochgejubelt wird.

Währenddessen können Despoten und Diktatoren verschiedener Couleur weiterhin ihr Volk unterdrücken und in manchen Fällen, gar ihre Nachbarn terrorisieren und schikanieren, und vermeintliche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten werden weiterhin Israel die Schuld geben, wie auch jetzt im Falle Abu Mazens, der schlicht die Karikatur eines orientalischen Despoten ist und deshalb partout keine Neuwahlen will. Da gilt die billige Entschuldigung, dass die israelische Regierung die Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohner Ost-Jerusalems an den Wahlen verhindern wollte, nicht, da selbst in Staaten wie Georgien und der Ukraine, deren Territorien nachweislich von Russland und russischen Proxys okkupiert sind, in den von Kiew respektive Tbilissi kontrollierten Gebieten regelmässig, im Grossen und Ganzen, freie und faire Wahlen stattfinden.

Summa summarum ist das alles nur möglich wegen zweier Grundübel, die unsere Zivilisation bis heute heimsuchen: Ein Rassismus der niederen Erwartungen gegenüber Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, sofern es sich nicht um Jüdinnen und Juden handelt einerseits, und das tiefsitzende antisemitische Ressentiment andererseits, das seit Jahrhunderten echten Fortschritt verhindert.

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